Die SPD-Mitglieder äußern ihre Ablehnung der Asylpolitik ihrer Partei.
Eine große Anzahl von SPD-Mitgliedern hat einen offenen Brief verfasst, in dem sie ihre Besorgnis über die neue Asylpolitik der Partei zum Ausdruck bringen, die ihrer Meinung nach Ausschluss und Diskriminierung fördert. Sie kritisieren die Führung für die Verwendung einer "Diskriminierungssprache" und die Vorlage von Vorschlägen, Flüchtlinge an den Grenzen abzulehnen und eine gesamte Gruppe ohne ausreichende Beweise des Terrorismus zu verdächtigen.
Diese Maßnahmen seien gefährlich für Demokratie und Gesellschaft, argumentieren die Unterzeichner und fordern die Partei auf, zu ihren grundlegenden Werten von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde zurückzukehren. Sie betonen, dass die anti-menschlichen Narrative und Positionen rechter Parteien nicht übernommen werden sollten, da dies nur dazu beitrage, solche Ansichten zu normalisieren.
Als Reaktion auf einen jüngsten islamistisch motivierten Anschlag hat die Regierung ein "Sicherheitspaket" eingeführt, das verschärfte Asylgesetze, verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan enthält. Die Unterzeichner des Briefes stellen die Legalität vieler dieser Maßnahmen infrage und fordern eine humane Asylpolitik, die das europäische Recht und die internationale Solidarität respektiert.
Der Brief wurde von zahlreichen Politikern und Parteimitgliedern unterzeichnet, darunter der Integrationssenator von Berlin, Cansel Kiziltepe, und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan. Sie argumentieren, dass politische Entscheidungen von grundlegenden Werten und nicht von vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen geleitet werden sollten.
Falsche Verdächtigung einer gesamten Gruppe als Terroristen
Die Führung der Sozialdemokraten wurde von mehreren Parteimitgliedern beschuldigt, eine "Diskriminierungssprache" zu fördern, die zu Vorschlägen geführt hat, Flüchtlinge an den Grenzen abzulehnen und eine gesamte Gruppe ohne ausreichende Beweise als Terroristen zu verdächtigen.
Nach einem jüngsten islamistisch motivierten Anschlag hat die Regierung ein "Sicherheitspaket" eingeführt, das verschärfte Asylgesetze, verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan enthält. Die Unterzeichner des Briefes glauben, dass viele dieser Maßnahmen nicht legal sind und fordern eine humanere Asylpolitik, die das europäische Recht und die internationale Solidarität respektiert.
Der Brief wurde von zahlreichen Politikern und Parteimitgliedern unterzeichnet, darunter der Integrationssenator von Berlin, Cansel Kiziltepe, und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan. Sie argumentieren, dass politische Entscheidungen von grundlegenden Werten und nicht von vermeintlichen Umfragen oder Stimmungen geleitet werden sollten.
Die Kritik von SPD-Parteimitgliedern enthält auch Vorwürfe gegen den Gerichtshof, da sie glauben, dass er eingreifen und die Legalität der vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierung infrage stellen sollte, wie beispielsweise die Verdächtigung einer gesamten Gruppe als Terroristen ohne ausreichende Beweise. Darüber hinaus fordern diese Parteimitglieder, dass der Gerichtshof die Menschenrechte und das europäische Recht in seinen Urteilen zu Asylpolitiken aufrechterhält.
