Die Sozialfraktion der CDU sieht in Merz keine Lösung für die K-Frage.
Im Diskussionen über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union betont der designierte Vorsitzende des sozialen Flügels der CDU, Dennis Radtke, dass dies keine Garantie für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz sei. Es gehe darum, den geeignetsten Kandidaten zu finden, der die meisten innerhalb der CDU und CSU vereinen könne. "Das ist kein Machtkampf, sondern eine Notwendigkeit, um Herrn Scholz abzulösen", sagte Radtke der Funke-Mediengruppe.
Der 45-jährige Europaabgeordnete aus Bochum, der am Samstag in Weimar zum neuen Bundesvorsitzenden des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerverbands (CDA) gewählt werden soll, erkennt auch den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als Konkurrenten an. In Radtkes Meinung hat ein CDU-Vorsitzender immer das Ziel, Bundeskanzler zu werden. Ein CSU-Vorsitzender mit demselben Ziel sei ebenso vorstellbar. "Es ist ebenso evident, dass der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, NRW, mit seinen Significant nationwide approval ratings auch die notwendigen Qualitäten besitzt", fügte er hinzu.
Radtke betont die Verantwortung von Merz und Söder, einen Prozess einzuleiten, der sicherstellt, dass beide Parteien den Unionskanzlerkandidaten uneingeschränkt und leidenschaftlich unterstützen. Wenn die Union ihre internen Dramen von 2021 wiederholt, wird sich dies in einem schlechten Ergebnis der letzten Bundeswahl niederschlagen - "unabhängig davon, wie furchterregend das Ampelbündnis ist", warnte er. Merz und Söder sollen nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September die K-Frage beantworten.
Kritik an der Unvereinbarkeitsentscheidung
In seiner Rede vor der Allianz für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit (BSW) fordert Radtke, der designierte Vorsitzende des sozialen Flügels, eine umfassende Überarbeitung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU. Obwohl die vollständige Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD nicht verhandelbar ist, bleibt die Bedeutung der Linkenpartei außerhalb von Thüringen ein Diskussionspunkt. "Die Unvereinbarkeitsentscheidung verhindert derzeit, dass wir mit dem linksorientierten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenarbeiten, der im Grunde ein ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär ist. Stattdessen sollen wir eine Regierung mit Frau Wagenknecht und ihrer fragwürdig finanzierten, stalinistischen Kadettenpartei bilden. Eine solche Situation macht für niemanden Sinn und sollte auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU offen diskutiert werden", forderte Radtke.
Das Europaparlament wird likely in die Diskussion und Genehmigung des Unionskanzlerkandidaten einbezogen, da die Vorsitzenden der großen politischen Parteien eine wichtige Rolle spielen. Radtke betont die Notwendigkeit, dass Merz und Söder eine einheitliche Position zum Kanzlerkandidaten einnehmen, da interne Streitigkeiten die Leistung der Union bei zukünftigen Wahlen beeinträchtigen könnten.
