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Die Schwestern fordern die Koalition auf, sich über den Haushaltsstreit zu einigen

Thüringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Koalition im neu entflammten Streit ├╝ber den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedr├Ąngt. 'Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verl├Ąsslichkeit und Planungssicherheit', sagte Ramelow dem Magazin 'Spiegel'...

Die Schwestern fordern die Koalition auf, sich über den Haushaltsstreit zu einigen

Das Lindner-Ministerium hat vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten bezüglich der Finanzierungswege für den Haushalt 2025 veröffentlicht und die Neuverhandlung des Haushalts gefordert. Nach Angaben des Finanzministers besteht noch eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro im Haushaltsplan, die geschlossen werden muss.

Schwesig drängte die Ampelpartner, schnell einen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorzulegen. "Es ist wichtig, gemeinsam zusammenzukommen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", warnte die SPD-Politikerin.

Schwesig schlug vor, dass die Ampelkoalition schnell einen einheitlichen Haushaltsvorschlag abschließt und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Entscheidungsfindung, um eine Einigung zu erzielen. Philips, ein Haushaltexperte, plädierte für eine sorgfältige Prüfung des vorgeschlagenen Abkommens, um sicherzustellen, dass es die verfassungsrechtlichen Bedenken der Experten bezüglich der Finanzierungswege berücksichtigt.

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