Die Regierungschefs stimmen auf ein neues Budget mit einem Milliardendefizit überein.
"Lange praktische Erfahrungen zeigen, dass nicht alle Projekte innerhalb eines Haushaltsjahres realisiert werden können", so die Regierungserklärung. "Dadurch entsteht ein 'Rest' an Mitteln." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.
Wie der Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mitteilte, soll nun die geänderte Fassung des Haushaltsentwurfs im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Das bedeutet, dass das Kabinett nicht zusammenkommt, sondern schriftlich abstimmt. Anschließend kann der neue Entwurf an den Bundestag und Bundesrat gesendet werden.
Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli genehmigt. Damals bestand noch ein Finanzierungsloch von rund 17 Milliarden Euro, das durch verschiedene Maßnahmen deutlich verringert werden sollte. Doch es kam erneut zu Streit über den genauen Weg. Scholz, Habeck und Lindner haben die Gespräche wieder aufgenommen, um bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich sage es mal so, die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf war deutlich größer als initially erwartet. Trotz der Bemühungen der Regierung gibt es weiterhin Diskussionen über die effektivsten Lösungen.
