Die Regierung stimmt zu, dass ein Abkommen über Sicherheit und Einwanderung geschlossen wird.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen verhängt Deutschland strenge Maßnahmen in der Immigration- und Asylpolitik. discussions mit ausländischen Ländern und der Europäischen Union beginnen nächste Woche. Letztere hält diese Maßnahmen für unzureichend.
Die deutsche Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Migration und Asylfragen anzugehen, ausgelöst durch den Messerangriff in Solingen. Darunter fallen Änderungen der Waffengesetze, verstärkte Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Präventionsmaßnahmen. Innenministerin Nancy Faeser sprach von "signifikanten Veränderungen". Justizminister Marco Buschmann beschrieb es als praktisches und hilfreiches Paket, um die Sicherheit Deutschlands zu stärken und eine härtere Gangart in der Immigration einzuschlagen.
Erwartete Kritik kam von der Union und der Polizeigewerkschaft GdP.
Geplante Maßnahmen sehen eine Erweiterung des Messerverbots und das Verbot gefährlicher Switchblades vor. Für bestimmte Asylbewerber werden Ausgabenkürzungen und sogar Leistungskürzungen in Betracht gezogen. Für Asylbewerber, deren zuständiges EU-Land unter der Dublin-Verordnung identifiziert wurde, soll "die weitere Inanspruchnahme von Leistungen in Deutschland untersagt werden". Wer während des Asylverfahrens ohne gültigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, verliert seinen Schutzstatus. Die Nutzung von biometrischer Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Daten wird erlaubt, und die Bundespolizei wird die Nutzung von AI für diesen Zweck gestattet.
Faeser äußerte erneut ihr Entsetzen über den Angriff. Sie behauptete, dass die Regierung immer robuste Schritte versprochen habe. Gespräche mit den Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, haben bereits seit dem Wochenende stattgefunden.
Kanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung nach dem Angriff in Solingen gemeinsam mit ausländischen Ländern und der Europäischen Union handeln werde. Bei dem Angriff am Freitag wurden drei Personen getötet und acht verletzt. Scholz reagierte auf einen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mit dem er zuvor die Auswirkungen des Messerangriffs diskutiert hatte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädierte jedoch nur dafür, dass je ein Vertreter der Regierung und der Union ernannt wird, um die Zusammenarbeit bei Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Die Bundesregierung plant, in der folgenden Woche mit der Union und zwei Bundesländern, Hessen und Niedersachsen, zu sprechen, um die Pläne zu besprechen. Buschmann klärte auf, dass es sich nicht nur um eine einseitige Kommunikation handeln werde, bei der die Bundesländer von der Bundesregierung diktiert werden. Stattdessen werde auch über Implementierungsprobleme mit den Bundesländern gesprochen. "Es gibt viel zu besprechen auf der Ebene der Landesbehörden", sagte der FDP-Politiker.
Union: Certain aspects are largely symbolic
The Union deemed the package insufficient. "There's nothing wrong with the presented proposal, but unfortunately, it lacks the necessary measures," stated CDU General Secretary Carsten Linnemann to the "Rheinische Post." The federal government is "not keen on seriously addressing the restriction of illegal migration." Looking ahead to the planned talks, Linnemann suggested: "If the federal government is interested in constructive discussions, boundaries, the application of the Dublin rule, and consistent deportations must be discussed on Tuesday." They apparently have the required knowledge, but "the issue lies in implementation," noted Linnemann. "The era of working groups is past its prime."
Even CSU legal expert Volker Ullrich expressed reservations about the effectiveness of the agreed measures. "I fear that the measures of the 'traffic light' coalition do not go far enough," he told the Funke newspapers. "Certain things, like gun law enhancements, are likely more symbolic in nature." However, he considered the decisions "the initial step in the right direction."
Meanwhile, the Police Union (GdP) had hoped for more. GdP chief Jochen Kopelke stated that they missed regulations on the monitoring of IP addresses and prompt improvements for the federal police at the borders. A comprehensive review of those entering from terrorist group regions was necessary, he suggested. However, he regarded the plans to permit the police to employ biometric facial recognition software as progress.
The Green Youth expressed severe criticism. "The fact that the traffic light coalition is responding to the dreadful terrorist attack in Solingen with stricter asylum law implementation is regrettable. Instead of combating Islamism, refugees are being targeted," stated co-chairwoman Katharina Stolla. "Out of fear of the right, the traffic light coalition is yet again being pushed to the right."
