Änderung der Reihenfolge von Ereignissen oder Verfahren - Die Rechte von US-Präsident Donald Trump nach einer strafrechtlichen Verurteilung: eine Analyse
Ex-US-Präsident Donald Trump wurde für einen Straftatbestand verurteilt, was ihm nach den harten US-Gesetzen mehrere Dinge verbietet. Dazu gehören das Stimmen, Waffenbesitz, Reisen ins Ausland, Dienst in Juroren, öffentliche Ämter, staatliche Leistungen und Familienhilfen. Allerdings könnten diese Regeln auf Trump nicht angewendet werden, da er früher Präsident war und reich ist.
Unter normalen Umständen würden Menschen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, ihre Tage ungestört verbringen können. So könnte Trump jederzeit aus dem Gerichtssaal gehen, was seine Klienten nach der Auslieferung auf Kaution nicht tun konnten. Sein Vermögen ermöglicht ihm auch, seinen Pass zu behalten, aber er könnte seine Waffenlizenz verlieren. Laut Medienberichten ist es wahrscheinlich, dass Trump die Berechtigung, Waffen in seiner Heimatstadt New York City versteckt zu tragen, verliert.
Die Entzug von Waffen ist für Straftäter in den USA üblich, und Trump könnte wahrscheinlich keine Waffen kaufen oder besitzen. Allerdings wird er weiterhin von der Geheimdienstbehörde geschützt, was ihn vor dem negativen Einfluss des Urteils schützen wird.
Reisen könnten für Trump jedoch eine Herausforderung darstellen – sowohl als ehemaliger Präsident als auch als Privatmann. Obwohl er einen gültigen Pass besitzt, könnte er in vielen Teilen der Welt nicht willkommen heißen. Über 37 Länder haben Reiseverbote für Straftäter eingeführt, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Australien und Israel. Einige der Länder mit strengeren Einreiseregeln sind auch seine Nachbarn, wie Kanada, Mexiko und Brasilien.
Ob der nächste US-Präsident von diesen Ländern abgewiesen wird, ist eine Möglichkeit, aber nicht sehr wahrscheinlich, da Trump wahrscheinlich noch gegen das Urteil appellieren wird.
Anfang Mai des letzten Jahres fand eine Jury in New York Trump für 34 Verstöße gegen die Wahlgesetze schuldig. Dazu gehörten Vorwürfe von Spendenversteckung und Wahlbetrug. Ende Juli wird Richter Juan Merchan das Urteil verkünden, das auch die Entzug von bestimmten Rechten umfassen wird.
Unterschiedlich von anderen Verurteilten bleibt Trump das Recht zum Stimmen, obwohl er verurteilt wurde. In Florida, wo er lebt, verlieren Verurteilte ihre Wahlrechte, wenn sie außerhalb des Staates verurteilt wurden. Darüber hinaus sichert Trumps Vermögen ihm vor den Auswirkungen des Urteils auf staatliche Subventionen wie Nahrungsmittel und Unterkunft.
Seine Präsidentschaftsambitionen bleiben unberührt, und Trump kann bei den nächsten Wahlen am 5. November antreten, wenn er gewinnt.
Allerdings stellt sich die Frage, ob Trump, wenn er gewinnt, Zugang zu geheimen Informationen erhalten soll, was sonst Präsidenten zugestanden wird. Dennoch ist dies für Menschen mit Straftaten ein strenges Verfahren.
Während Trump seine politischen Ambitionen verfolgt, könnte dieses Aspekt die Entscheidung des Gerichts beeinflussen, wenn er die kommenden Wahlen gewinnt.
