Die niederländische Regierung schlägt vor, die Asylbewerber sofort zu beschränken und die strengsten Asylvorschriften Europas zu erlassen.
Die niederländische Regierung erwägt, einen nationalen Notstand auszurufen, um die Einreise von Asylsuchenden deutlich einzuschränken. Marjolein Faber, die für Asyl zuständige Rechtspopulistin, hat in Den Haag ihre Absicht bekanntgegeben, eine Krisensituation zu erklären und bestimmte Asylgesetze vorerst auszusetzen. Die Details des Plans sollten am Nachmittag im Rahmen der Regierungserklärung präsentiert werden.
Obwohl jährlich etwa 40.000 Asylsuchende ins Land kommen, kämpft die Niederlande seit Jahren mit der Unterbringung. Im Falle einer Krise kann die Regierung mit einer königlichen Verordnung den Notstand ausrufen und Maßnahmen ergreifen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Dies wurde auch während der COVID-19-Krise praktiziert, wobei die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nachgewiesen werden musste.
Die Ankündigung wurde von der Opposition scharf kritisiert, die darin einen Eingriff in die Demokratie sieht. Rechtswissenschaftler und Analysten zweifeln ebenfalls an der Legitimität dieser Notstandsmaßnahmen, da es keine plötzliche Zunahme der Nachfrage gibt und die bestehende Unterbringungskrise auf Budgetkürzungen zurückzuführen ist.
Die Reduzierung von Asylsuchenden und Migranten ist ein Hauptziel der neuen Regierung, die erstmals die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders enthält. Die aktuelle Vier-Parteien-Koalition unter dem parteilosen Premierminister Mark Rutte ist seit zwei Monaten an der Macht.
Das Vorhaben der niederländischen Regierung, einen nationalen Notstand auszurufen, um das Asylgesetz zu ändern, wirft Fragen nach der Legalität auf, da Experten seine Notwendigkeit in Frage stellen, da die Zahl der Asylsuchenden stabil ist. Diese mögliche Änderung könnte die Rechte von Asylsuchenden in den Niederlanden erheblich beeinflussen.
