Die nicht genehmigte Aufbewahrung von IP-Adressen scheint wieder aufgetaucht zu sein.
Der Europäische Gerichtshof hat strenge Leitlinien für die Handhabung von Datenspeicherung festgelegt, doch Deutschland setzt sich für die Wiederbelebung der IP-Adressenspeicherung ohne Grund ein. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Der Bundesrat hat eine neue, rechtmäßig klingende Datenspeicherungsmethode vorgeschlagen, um Ermittlern in schweren Fällen mehr Ressourcen zu bieten. Eine Initiative aus Hessen, die die vorübergehende, uneingeschränkte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch fordert, hat Mehrheit Unterstützung gefunden. Currently, the Bundestag is handling the proposal.
Ohne verpflichtende Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter hinge der Ermittlungserfolg von Glück ab, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor der Abstimmung im Staatsrat.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom September 2022 entschieden, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung in Deutschland strengen Einschränkungen unterliegt. Die Richter bestimmten, dass die derzeit ausgesetzt Datenretentionsregelung in Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Sie schlugen jedoch vor, dass die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Umständen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen erlaubt sein könnte.
FDP unterstützt "Schnellgefrieren"
Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt sich derzeit für das "Schnellgefrieren" ein, bei dem Daten nur dann gespeichert werden, wenn ein schweres Verbrechen vermutet wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt eine rechtmäßig klingende Form der IP-Adressenspeicherung. Trotzdem verknüpfte Buschmann diese Frage mit seiner Zustimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse, die für die Grünen und die SPD von großer Bedeutung ist, in Diskussionen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
"This law marks a significant leap for improved investigative capabilities," commented Saxony's Interior Minister Armin Schuster. "With this legislative initiative, the states can close a significant security gap in the current security package being negotiated by the traffic light coalition," he added.
The proposal to temporarily and unrestrictedly store IP addresses to combat serious crimes like child abuse has gained majority support, highlighting the urgent need for such measures in certain situations. Despite the European Court of Justice's rule that Germany's current data retention regulation contradicts EU law, the judges suggested that the retention of IP addresses under specific circumstances could be permissible for combating serious crimes.
