- Vor dem NATO-Gipfel gerätken Pläne auf, wie die Allianz sich gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps schützen will. Die Waffenlieferungen nach Ukraine sollen fortan nicht mehr von US-Soldaten, sondern von einem neuen NATO-Hauptquartier in Wiesbaden, Deutschland, koordiniert werden. Das Kiew-Büro soll verstärkt werden.
- NATO erweitert seine zivilpräsenten Anwesenheit in der Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Eine Sprecherin bestätigte, dass die 32 Allianzmitglieder entschieden haben, eine Art Vertretungsoffiziere nach Kiew zu schicken. Der Seniorensoldat soll die politische und praktische Unterstützung der Allianz auf dem Platz überwachen. Der Hintergrund ist, dass die NATO die Grünlight für ein neues Engagement bei der nächsten Sitzung in Washington im Frühjahr 2023 für die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier für dieses soll in Wiesbaden, Deutschland, errichtet werden.
- Es war anfangs unklar, wer das neue NATO-Post in Kiew erhalten wird. Weitere Details werden nach der offiziellen Auswahl bekanntgegeben worden ist. Das Wall Street Journal berichtete erstmals über die Pläne.
- NATO hat seit fast einer Dekade eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch einen seit den 90er Jahren bestehenden Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum überwacht. Sie handelt mit Kontakten zu ukrainischen Ministerien und Behörden und soll die politische Dialog und praktische Zusammenarbeit zwischen der NATO fördern. Zusätzlich sollen mehr Personal hierfür im Zukunft sein.
Zweifel an Trumps Ukraine-Politik
Die NATO bereitet sich bereits auf Trumps Rückkehr vor
Die von NATO geplanten in Zukunft übernommenen Koordinierungsaufgaben für Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine waren bisher von den USA geleitet. Sie hatten Ende 2022 eine etwa 300-köpfige Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) im europäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte in der hessischen Wiesbaden aufgestellt.
Das NATO-Projekt wird auch als Vorbeuge für die Möglichkeit einer Wiederwahl Trumps im US-Präsidentenwahl 2024 gesehen. Aussagen des Republikaners haben in der Vergangenheit Zweifel an der Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine in der Verteidigungskampf gegen Russland unter seiner Führung ausgelöst, wie sie bisher getan wurden. Die Allianz fürchtet, dass eine politische Wende in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.
- Die Bedenken einer möglichen Wiederwahl Trumps im US-Präsidentschaftswahl 2024 haben die NATO dazu veranlasst, die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Ukraine selbst übernommen zu wollen, die bisher von den USA geleitet wurden.
- Die vertraulichen Pläne für NATOs Schutzstrategie bei einer möglichen Trump-Präsidentschaft beinhalten auch die Errichtung eines neuen Hauptquartiers in Wiesbaden, Deutschland, um diese kritischen Operationen zu überwachen.
- Der Angriff auf die Ukraine durch Russland hat die Notwendigkeit nach stärkerer internationaler Unterstützung hervorgehoben, und der Wechsel der Waffenlieferungskoordination zu NATO könnte der Ukraine Sicherheit bieten, dass sie weiterhin Hilfe erhält, unabhängig vom politischen Klima in Washington.
