- Die möglichen Risiken der Wahlen im Osten für die Sicherheit von Verkehrszeichen
Es war unerwartet, dass die Ampelkoalition im späten Sommer und Herbst so значительные Herausforderungen bewältigen musste, wobei die Spannungen auf ein Niveau eskalierten, das frühere Streitigkeiten überstieg. Der SPD-Kanzler sah sich gezwungen, in den Ferien in den Haushaltsstreit einzugreifen, der Brief des Finanzministers über die Ukraine-Hilfe provozierte die Koalitionspartner, und schließlich bezeichnete die Grünen-Chefin die Koalition als "Übergangskoalition".
Trotz allem gelang es der Koalition, sich zu sammeln und ihre Fähigkeit zu zeigen, schnell auf dringende Fragen zu reagieren, ohne endlose Debatten und verlängerte Verhandlungen. Am Donnerstag reagierte die Regierung auf den vermuteten islamistischen Angriff in Solingen mit einem Sicherheitspaket, das strenge Messerverbote und eine Reduzierung der Ressourcen für bestimmte Asylbewerber enthält. Am Freitag wurde schließlich die langersehnte Abschiebung von kriminellen Elementen nach Afghanistan, das nun unter Taliban-Kontrolle steht, durchgeführt.
Die SPD befindet sich nun gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Leistung der Partei in jüngsten Umfragen, trotz der Entscheidungen zur Migration und Sicherheit, ist besorgniserregend. Ihre schlechtesten Ergebnisse in Thüringen und Sachsen im Jahr 2019 lagen bei 8,2 bzw. 7,7 Prozent. In den aktuellen Umfragen liegt sie sogar darunter und droht, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen.
Auch die Grünen riskieren, ihre Sitze in den beiden Landesparlamenten zu verlieren. Währenddessen wird die FDP, die es 2019 gerade so in das Thüringer Landesparlament geschafft hat, oft in die Kategorie "Sonstige Parteien" eingereiht, da sie die Drei-Prozent-Hürde nicht überschreitet.
In jüngster Zeit hat nicht nur die AfD, sondern auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) in bestimmten Umfragen mehr Unterstützung erhalten als alle drei Ampelkoalitionsparteien zusammen.
Bislang blieb Bundeskanzler Scholz von vergangenen Wahlsiegen unberührt. Als die SPD bei der Europawahl im Mai ihr schlechtestes Ergebnis seit über 130 Jahren erzielte, schlenderte er durch das Willy-Brandt-Haus, machte Selfies mit seinen Kollegen und entschied sich, die Wahlresultate mit einem simplen "Nein" nicht zu kommentieren. Am nächsten Tag stellte er lediglich fest, dass es nun die Verantwortung der Koalition sei, ihre Versprechen einzulösen und "eine noch stärkere öffentliche Unterstützung vorzubereiten".
Sollte die SPD diesmal bei den Landtagswahlen unterperformen oder gar eines der Landesparlamente verlieren, wird Bundeskanzler Scholz die Wahlresultate wohl nicht so leicht abtun können. Während eine vorzeitige Auflösung der Ampelkoalition ein Jahr vor der geplanten Wahl selten ist, wird die Koalition ihre Ziele klar definieren und sie der Öffentlichkeit effektiv kommunizieren müssen, bevor die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfindet.
Die Koalition hat noch mehrere Initiativen in der Pipeline, darunter die Umsetzung der Wachstumsinitiative, des Rentenpakets, der Kindergrundsicherung, der Einhaltung des Lohnabschlusses und eines Gesetzes zur Förderung der Demokratie. Außerdem müssen internationale Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und die Umsetzung der Entscheidungen zur Migration und Sicherheit angegangen werden.
Der von Scholz koordinierte Arbeitskreis, an dem die Bundesregierung, die Länder und die größte Oppositionspartei (Union) beteiligt sind, trifft sich erstmals am nächsten Dienstag.
Die AfD sieht in diesen Wahlen eine Chance, das deutsche Parteiensystem im Osten aufzumischen. Ein Sieg bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte den ersten Sieg der AfD bei einer Landtagswahl seit ihrer Gründung im Jahr 2013 markieren. Die Partei betrachtet die ostdeutschen Bundesländer als strategischen Sprungbrett für die Bundestagswahl 2025.
Angesichts der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als verdächtigen Rechtsextremismusfall gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass die AfD eine Mehrheit oder potenzielle Koalitionspartner für die Bundesregierung gewinnen wird. Die Partei verfolgt jedoch eine ambitionierte langfristige Vision und peilt das "Superwahljahr" 2029 an.
Bis dahin finden erneut Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt und die nächste Bundestagswahl rückt näher. Die AfD glaubt, dass, wenn bis dahin Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Akzeptanz ihrer Partei ausreichend gewachsen sind, ihre Zeit kommen könnte.
Als potentieller Game-Changer könnte Sahra Wagenknecht mit ihrer BSW den dramatischsten Aufstieg einer neuen Partei bei Landtagswahlen erleben. Mit zweistelligen Umfragewerten könnte die Partei sogar einen Sitz in der Regierung gewinnen.
Beide, die CDU und die SPD, sind offen für eine Allianz mit Wagenknechts Partei. Wagenknechts Partei würde die Wahlresultate als positives Signal für die Bundestagswahl 2025 interpretieren. Aktuell liegt die BSW in Umfragen bundesweit zwischen acht und neun Prozent, während Die Linke, Wagenknechts ehemalige Partei, in den Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden würde.
In der CDU werden in den kommenden Wochen ausführliche und komplexe Diskussionen über mögliche Koalitionsbildungen erwartet. Der Bundesparteivorsitzende Friedrich Merz hat kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD und Die Linke zusammenzuarbeiten, und verwendet den Begriff "Feuerwand" als Schlüsselbegriff. Nach der Europawahl äußerte er zunächst Bedenken gegenüber einer Partnerschaft mit der BSW und bezeichnete sie als "extremistisch in bestimmten Bereichen auf der rechten Seite, während sie auf der linken Seite extremistisch ist". Erst nach Druck von Führern ostdeutscher Bundesländer lenkte er ein und überließ die Entscheidung den Landesparteien.
Die entscheidenden Wochen für die Frage des Kanzlerkandidaten, die Merz und CSU-Chef Markus Söder bis zum späten Sommer klären möchten, beginnen. In der CDU gibt es einen allgemeinen Konsens, dass der Kanzlerkandidat Merz gehört, falls er ihn möchte.
Allerdings könnte es interessant werden, wenn die CDU unerwartete Herausforderungen erfährt - insbesondere, wenn Merz selbst in den Wahlkämpfen aktiv teilnimmt. Oder wenn bestimmte Individuen innerhalb der Landesverbände die AfD-"Feuerwand" untergraben. Der ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer musste aufgrund solcher Diskussionen ihren Posten aufgeben. Es wird spekuliert, dass der CSU-Vorsitzende Söder, der als fähigerer Kanzlerkandidat wahrgenommen wird, von jeder Unruhe profitieren wird, die entstehen könnte.
Obwohl die Koalition in Ostdeutschland значительные Herausforderungen hatte, was zu erhöhten Spannungen und Interventionen des SPD-Kanzlers und des Grünen-Parteivorsitzenden führte, konnten sie ein Sicherheitspaket im Zusammenhang mit dem Angriff in Solingen einführen und die Ausweisung krimineller Elemente durchführen. Trotzdem bleibt die politische Lage in Ostdeutschland volatil, da SPD, Grüne und FDP alle Gefahr laufen, bei den nächsten Wahlen Sitze zu verlieren.
