Die Linke schlägt für Ostdeutschland vor, einen "Infrastrukturinvestitionsfonds" zu gründen
Die Linke fordert eine finanzielle Unterstützung für Ostdeutschland. Nach ihren Berechnungen belaufen sich die öffentlichen Investitionsbedürfnisse des Landes für die kommenden zehn Jahre auf rund 600 Milliarden Euro, wovon etwa 190 Milliarden auf die ostdeutschen Bundesländer entfallen. Die Partei betont, dass öffentliche Infrastruktur wesentlich zum lokalen Lebensstandard beiträgt. Sie stellt fest, dass Gemeinden in Bereichen wie Schulen, Kindertagesstätten, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur einem erheblichen Investitionsdefizit gegenüberstehen.
Die Partei plant, einen "Investitionsfonds Ost" einzurichten, der von der Schuldenbremse ausgenommen wäre. Dieser Fonds würde Investitionen in eine innovative Wirtschaft, die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und die Behebung des Investitionsdefizits von Gemeinden und Ländern in den ostdeutschen Regionen ermöglichen. Mit konkreten Investitionsstrategien wollen sie das lokale Verkehrsnetz substantially ausbauen, Schulen renovieren und "Community Hubs" in ländlichen Gebieten einrichten.
Die "Community Hubs" sollen als soziale Treffpunkte dienen, die wichtige Dienstleistungen wie Post- und Bankdienstleistungen anbieten. Im Gesundheitsbereich plädiert die Partei dafür, dass jede Gemeinde ein eigenes Gesundheitszentrum hat. Außerdem stimmt die Linke darin überein, dass Löhne und Renten im Osten angehoben werden müssen. Sie weisen darauf hin, dass ostdeutsche Arbeitnehmer im Allgemeinen länger arbeiten und rund 10 % weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen. Letztes Jahr lag das durchschnittliche Vollzeit-Einkommen von Ostdeutschen beispielsweise 824 Euro unter dem ihrer westdeutschen Pendants.
Die Partei begründet die Notwendigkeit des "Investitionsfonds Ost" damit, dass die Gemeinden in den ostdeutschen Regionen einem erheblichen Investitionsdefizit gegenüberstehen. Um dies zu bekämpfen, wollen sie in jeder Gemeinde ein Gesundheitszentrum einrichten.
