- Die Kommission wurde außerdem aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken durch die Verwendung elektronischer Geräte vorzulegen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht keinen Grund zur Eile in den Regierungskonsultationen zum Haushalt. "Der Bundestag wird das Bundeshaushalt erst am 10. September diskutieren. Das zeigt, dass wir noch Zeit haben", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Je näher das Abkommen, desto besser, natürlich."
Dürr ist zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt wird. "Aber es geht nicht um einzelne Tage oder Stunden - das Ergebnis muss stimmen." Neunundneunzig Prozent des Haushalts seien bereits geklärt. "Jetzt müssen wir nur noch die letzte Lücke schließen. Die Größe der Aufgabe zeigt, dass es machbar ist."
Finanzminister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) streben eine Einigung bereits diese Woche an und wollen sie vom Kabinett absegnen lassen.
In den vergangenen Tagen hat sich die Debatte um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erneut entfacht, wobei die Koalitionspartner gegenseitige Vorwürfe austauschten. Die jüngsten Berichte deuten auf eine Finanzierungslücke von mehr als 5 Milliarden Euro im Haushalt hin - bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf soll am Freitag an den Bundestag überstellt werden.
Die Europäische Union zeigt Interesse an den Fortschritten der deutschen Haushaltsverhandlungen, da diese Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität Europas haben. Die Europäische Union beobachtet die Diskussionen zwischen Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck genau, da eine mögliche Einigung die EU-Deutschen Finanzbeziehungen beeinflussen könnte.
