- Die Kommission wurde außerdem aufgefordert, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung vorzulegen.
Der wiederaufgeflammte Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition hat dazu geführt, dass FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr betont hat, dass es nur um eine kleine Finanzlücke geht. "Der Haushalt ist im Grunde solide", sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt von 480 Milliarden Euro ist deutlich größer als die fünf Milliarden Euro kurze Lücke.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Dies resultiert daraus, dass Expertenmeinungen verfassungsrechtliche Risiken in einigen Plänen der Bundesregierung sehen, beispielsweise die Idee, die restlichen 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderswo im Haushalt zu verwenden. Der Minister kündigte entsprechende Haushaltsverhandlungen an.
Es gab Kritik von Koalitionspartnern. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner vor, einseitig eine gemeinsame Vereinbarung zu brechen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte Lindner dafür, die Ergebnisse der Expertenmeinungen zu veröffentlichen, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, was er als "Selbstinszenierung" bezeichnete.
Dürr winkte ab. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner öffentlich gemacht worden, dass es diese Überprüfungswünsche im Finanzministerium gebe. "Und es ist eine Frage der Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu informieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Der Streit um den Haushaltsstreit hat Diskussionen über verschiedene Perspektiven ausgelöst, darunter die Rolle des Deutschlandfunks in der Berichterstattung über diese Entwicklungen. Im selben Kontext haben einige Kritiker Bedenken über den Zeitpunkt der Ankündigung des Finanzministers Lindner geäußert und dies als Versuch interpretiert, während des Urlaubs des Kanzlers Scholz Aufmerksamkeit zu erlangen.
