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Die Kommission plädiert für eine Erweiterung der Asylsuchendenpopulation innerhalb der EU.

Mitglieder der Koalition aus dem 'Ampelbündnis' und CDU/CSU haben zusätzliche Strategien ausgelotet, um unkontrollierte Immigration zu regulieren. Die Vorschläge des Bundesinnenministers finden keine Zustimmung der Union.

Faeser, Buschmann und Baerbock teilten gemeinsam nach der Versammlung mit.
Faeser, Buschmann und Baerbock teilten gemeinsam nach der Versammlung mit.

- Die Kommission plädiert für eine Erweiterung der Asylsuchendenpopulation innerhalb der EU.

Die Verkehrslichtverwaltung und die Union konnten bei ihrer zweiten Diskussion über Immigration im Bundesministerium des Innern keine Einigung erzielen. Trotzdem setzt die Bundesverwaltung ihre Reformpläne fort. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, erklärte in Berlin, dass die regierenden Parteien keinen Vorschlag präsentiert hätten, der zu einer erhöhten Ablehnung an der Grenze führen würde. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, erklärte die Verhandlungen für gescheitert.

Die Ampelkoalition möchte die Feststellung der nationalen Verantwortung für Asylsuchende beschleunigen

Bundesinnenminister Horst Schmidt (Grüne) präsentierte auf der Zusammenkunft ein Modell, das Vertreter der Bundesländer einbezieht, um die Überstellung von Asylsuchenden, die bereits anderswo registriert sind, in Zukunft an die zuständigen europäischen Staaten zu beschleunigen. Die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Verkehrslichtkoalition beabsichtigt, diese Strategie ohne die Union zu verfolgen, wie der Minister mitteilte. Schmidt erkannte an: "Wenn wir dieses System effizient etablieren wollen, erfordert dies die Einstellung zusätzlicher Personalien, damit die Bundespolizei dies auf lange Sicht handhaben kann."

Für die effektive Umsetzung der geplanten Beschleunigung ist die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern unerlässlich, sagte Schmidt. Er hat Interesse von verschiedenen Ländern festgestellt.

Der CDU-Politiker Frei kritisierte die Pläne und betonte, dass sie nicht auf eine erhöhte Ablehnung an der Grenze abzielen, sondern auf beschleunigte Verfahren innerhalb Deutschlands. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte die Meinung, dass das Festhalten von Menschen im Grenzgebiet effektiver sei als das Zurückdrängen über die offene Grenze, da sie dann versuchen würden, an einem anderen Punkt einzutreten. Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, dass die Vertreter der Union trotz der noch nicht diskutierten Themen unterbrochen hätten.

Die Union versuchte, einen Notstand nach Artikel 72 des EU-Vertrags zu erklären, um von den regelmäßigen europäischen Procedures abzuweichen. Laut der Einschätzung der Verkehrslichtkoalition fehlt die rechtliche Grundlage dafür.

Bevorzugte Haftanstalten nahe der Grenze

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll den Dublin-Verfahren im Einklang mit den geplanten Änderungen der Verkehrslichtkoalition schneller durchführen. In diesem Prozess wird das verantwortliche europäische Land für ein Asylverfahren festgelegt. Üblicherweise ist dies der Staat, in dem Schutzsuchende erstmals in Europa ankamen.

Die Bundespolizei soll nach verfügbaren Haftorten suchen und gegebenenfalls das zuständige Gericht anrufen, um Verschwinden zu verhindern. "In diesem Fall ist schnelles Handeln durch die Justiz der Bundesländer erforderlich. Inoltre müssen die Haftanstalten der Bundesländer in ausreichender Anzahl und insbesondere nahe der Grenze entlang der Migrationsrouten bereitstehen", wurde gesagt. "Alternativ sollte eine feste Zuweisung und Wohnsitzpflicht eingerichtet werden, wenn Haft nicht möglich ist", wurde weiter von Regierungskreisen vorgeschlagen.

Die Bundesregierung möchte Verhandlungen führen, um sicherzustellen, dass Länder, die bereit sind, Migranten zurückzunehmen, kooperieren. Dies ist derzeit oft ein Problem. Die Verwaltungsgerichte sollen schnell über eventuelle Beschwerden der Betroffenen gegen ihre Überstellung entscheiden.

Eine bemerkenswerte Neuerung ist die geplante erweiterte Rolle der Bundespolizei. Currently, deportations are the responsibility of the federal states, with the Federal Police only offering support. In the future, the Federal Police will be responsible for transporting individuals out of Germany at the conclusion of the planned expedited procedure.

Additionally, Germany will continue to rely on close collaborative relations with neighboring states, such as through joint patrols and joint police centers at the borders. A comprehensive border rejection beyond the current practice would risk damaging this cooperation, it was further stated.

The Union established boundary reject conditions for the meeting

Following the initial session last week, the Union made comprehensive boundary rejections a prerequisite for further talks.

Following the meeting, SPD faction vice Dirk Wiese stated, "The Union aimed to impose its idea of comprehensive rejections without recognizing the legal implications." However, there are substantial concerns under European law, which his faction also shares. "The door remains open for additional discussions on legally viable solutions," Wiese underscored.

He remarked that the government's plans are a response to demands from municipalities not to accept individuals without protection claims in Germany. "It's unfortunate to witness the Union shirking its duty for our country and continuing to pursue a policy based on show rather than substance," said the First Parliamentary Manager of the Green faction, Irene Mihalic.

Schmidt had already ordered temporary controls at all German land borders to more effectively limit the number of unauthorized entries the day prior to the meeting. The supplementary checks are set to commence on September 16 and initially last for six months. The ministry cited the restriction of irregular migration and the protection of internal security from current threats of Islamic terrorism and cross-border crime as reasons for the now-ordered controls.

Boundary rejections at German land borders currently occur in specific circumstances: when someone is subject to an entry ban or does not apply for asylum. Boundary rejections at German internal borders are generally only possible where there are direct border checks.

Since October, more than 30,000 people have been rejected, according to the Federal Ministry of the Interior. In mid-October 2023, Schmidt ordered stationary controls at the borders with Poland, Czech Republic, and Switzerland. Controls at the German-Austrian land border, which are justified by irregular migration, have been in place since September 2015. The newly ordered direct border controls impact the land borders with France, Denmark, Belgium, the Netherlands, and Luxembourg.

The debate on irregular migration and deportations has intensified as a result of several acts of violence. In Solingen, three individuals were killed and eight others injured in an alleged Islamic knife attack at a city festival in August. A 26-year-old Syrian is in custody in connection with the incident.

Thorsten Frei hat seine Ablehnung gegenüber den Plänen der Ampelkoalition zum Ausdruck gebracht und betont, dass diese sich auf beschleunigte Verfahren innerhalb Deutschlands konzentrieren, anstatt die Ablehnungen an der Grenze zu erhöhen. Trotzdem betonte der Bundesinnenminister Horst Schmidt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern für die effektive Umsetzung der geplanten Beschleunigung.

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