Die Kommission hat die Kommission aufgefordert, die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
Deutscher Verkehrsminister Volker Wissing strebt eine Begrenzung der geplanten hohen Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühren durch die Netztochter DB an. Der Minister plant, den Zinssatz auf das Eigenkapital von DB Infrago, dem Unternehmen, das für das Schienennetz verantwortlich ist, von derzeit 5,9 % auf etwa 2 % zu senken.
DB Infrago gab am Montagabend bekannt, dass es ab 2026 die Schienenbenutzungsgebühren im Durchschnitt um fast 20 % erhöhen wird. Dies könnte zu signifikanten Preissteigerungen für verschiedene Schienenverkehrsleistungen, einschließlich IC- und ICE-Zügen sowie dem Frachtverkehr, führen.
Der Grund für diese Preiserhöhung ist eine 4,5 Milliarden Euro hohe Kapitalerhöhung, die DB Infrago statt Subventionen erhalten soll, gemäß den Bedingungen des Haushaltsabkommens. Dieses Kapital ist verzinslich und trägt einen Zinssatz von 5,9 %. Um diesen Zins zu erwirtschaften, müssen die Schienengebühren entsprechend erhöht werden. Laut DB Infrago würde dies durch die sogenannte Schienengebühr zusätzliche 1,2 Milliarden Euro einbringen.
Wenn jedoch der Zinssatz auf etwa 2 % gesenkt würde, wie vom Minister vorgeschlagen, könnte DB Infrago einen Fehlbetrag von rund 800 Millionen Euro haben. Das Ministerium erkennt diese Herausforderung an und hat erklärt: "Das Ministerium wird schnell einen klaren Plan vorlegen, wie man die zukunftsfähige Finanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland sicherstellen kann, indem man mit der Industrie und den Bundesländern zusammenarbeitet."
Schienenbenutzungsgebühren werden als wichtiger Faktor angesehen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn im Vergleich zum Straßentransport durch Lkw beeinflusst. Das Ziel der Regierung ist es, mehr Verkehr auf die Schienen zu verlagern.
Die Netztochter von Deutscher Bahn, DB Infrago, hat eine Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühren vorgeschlagen, was auf das 4,5 Milliarden Euro hohe verzinsliche Kapital zurückzuführen sein könnte, das sie statt Subventionen erhalten soll. Allerdings strebt der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing an, den Zinssatz auf das Eigenkapital von DB Infrago von 5,9 % auf 2 % zu senken, was potenziell zu einem Fehlbetrag von 800 Millionen Euro für DB Infrago führen könnte.
