Die Justizministerkonferenz drängt auf mehr Sicherheit für das Bundesverfassungsgericht.
"Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um jede Schwächung des Rechtsstaats zu verhindern," sagte Anna Gallina, der Justizsenatorin von Hamburg (Grüne). Das Treffen sieht es als kritisch an, mehr Einschränkungen für den Verfassungsgerichtshof in der Grundgesetz einzuführen. Es muss untersucht werden, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richtern in die Grundgesetz eingefügt werden kann.
Neben diesem Punkt werden auch Gespräche über ein Entschädigungsmechanismus für Wahlverzögerungen und ob Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Bundesrat zustimmen müssen führen. Schilling, der Justizsenator von Bremen (SPD), sagt: "Ich hoffe, dass die Bundesebene bald und schnell vorankommt."
Anschließend forderte Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutschen Richterverbands, laut: "Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen sofort eine Einigung über Maßnahmen finden, die das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und zielgerichteten Blockaden am besten schützen."
Aufgrund des Aufstiegs der AfD gibt es lange Diskussionen darüber, wie die Justizsysteme - insbesondere das Bundesverfassungsgericht - vor möglichem Einfluss geschützt werden können. Aktuell kann die Gerichtsordnung einfach mit einer Mehrheit im Bundestag geändert werden. Allerdings benötigt eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Anfang Juni sprach der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der "Rheinischen Post" und äußerte seine Erwartung, dass bis zum Jahresende eine Grundgesetzänderung getroffen wird, um das Bundesverfassungsgericht vor äußeren Einflüssen zu schützen. Die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Union seien "tiefgründig und zuverlässig".
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