Die islamistische Bewegung in Hamburg hat sich deutlich vergrößert, wie ein aktueller Bericht des Verfassungsschutzes zeigt.
In Hamburg, die extremistische Islamistengruppe Muslim Interaktiv hat Proteste veranstaltet, was zu öffentlicher Empörung geführt hat. Ein Aufruf zur Errichtung eines Kalifats hat Kontroversen in Deutschland ausgelöst. Bei der anschließenden Demonstration wurden Versuche unternommen, die Idee eines Kalifats zu verbieten.
Die Hamburger Verfassungsschutzbehörde offenbart, dass Islamisten versucht haben, den heiligen Monat Ramadan für ihre ideologischen Ziele zu nutzen. Etwa 80% der Islamisten in der Stadt wurden als gewaltbereit beschrieben, obwohl sie nicht zwangsläufig selbst Gewalt begehen.
Das Bericht erwähnt auch einen bemerkenswerten Anstieg von kriminellen Handlungen mit religiösem Hintergrund von 22 auf 62 Fälle. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf die erhöhte Spannung im Nahen Osten zurückzuführen, die durch den islamistischen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und die daraus resultierenden palästinensischen Proteste verursacht wurde, die oft antisemitische Untertöne aufwiesen.
Währenddessen stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten um 52%, von 484 im Jahr 2022 auf 716 im Jahr 2023, laut dem Verfassungsschutzbericht. Bemerkenswert ist, dass fast 80% dieser Vorfälle nicht gewalttätige Handlungen wie Rede und Symbolgebrauch betrafen. Es gab kaum Änderungen in der Anzahl rechtsextremer gewalttätiger Straftaten, mit nur zwei zusätzlichen Fällen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022.
Während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 kommentierte der Innensenator Andy Grote (SPD) die hohe Nachfrage nach den Diensten der Behörde und äußerte Besorgnis über den Zustand der Demokratie. Er fügte hinzu, dass die Behörden weiterhin gegen diejenigen vorgehen, die die Verfassung bedrohen.
Trotz eines Rückgangs von 1130 auf 1060 Mitgliedern gilt die Linksextremismus in Hamburg als robust von der Verfassungsschutzbehörde. In den letzten Zeiten hat die Antifa-Bewegung Unterstützung bei jüngeren Schichten erfahren. Etwa 76% der Linksextremisten in der Stadt galten als gewaltbereit.
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