Die Hoffnung auf einen Wahlerfolg schafft Harmonie innerhalb der AfD
Die AfD hat, mindestens vorläufig, eine Lessung aus den Europawahlen gezogen: Streiten schaden. Deshalb ging der erste Tag der Parteitagskonferenz in Essen harmonisch von Beginn an. Wenn es in der Abendstunde kritisch wurde, verzögerten die Delegierten die Verhandlungen. Eine knappe Mehrheit wollte Fußball schauen.
Samstag war für eine AfD-Parteitagskonferenz ungewöhnlich, wie man sagen kann. Der Konferenzvorsitzende freute sich am frühen Samstagabend, "Ich glaube, die Alternative für Deutschland hat noch nie so schnell eine Bundesvorstandswahl durchgeführt." Und 75 Minuten später: "Dies war sicherlich die disziplinierteste AfD-Parteitagskonferenz in elf Jahren."
Aber es war noch etwas chaotisch auf Samstagabend. Gereon Bollmann, Präsident des AfD-Bundesdisziplinarhofs, präsentierte sein Bericht. In der anschließenden Diskussion regnete Kritik ein. Der Bundesdisziplinarhof wurde dafür verantwortlich gemacht, dass es keine AfD-Fraktion im Bremer Landtag gibt. Inmitten dieser Auseinandersetzung forderte ein Delegierter den Abschluss der Debatte - wie oft dann, wenn es umstritten und langweilig ist. Die Mehrheit der Partei folgte der Forderung.
Ursprünglich war die Wahl der Richter anstehend, aber dieses Agendapunkt wurde vertagt - ein Delegierter forderte, sie auf den nächsten Morgen zu verschieben, "dann können wir alle noch Football schauen dieses Abends." Ein anderer Delegierter widersprach diesem: Vielmehr, lass uns fortfahren und früh aufstehen. AfD-Politiker Bjoern Hoecke erzählte ZDF, er habe seit 2014 kein Football mehr gesehen. Er war aber in der Minderheit: das elektronische Stimmverfahren zeigte 53,55% zugunsten der Verschiebung, 46,45% dagegen. Die Wahl der Richter wurde auf Sonntag vertagt.
Keine Mehrheit für Kritik im Hinterzimmer
Streit ist etwas, was die AfD auf dieser Parteitagskonferenz nicht leisten kann. Im September gibt es drei äußerst wichtige Landeswahlen für die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wenn die AfD ihre bestehenden Anhänger mobilisieren will und neue Wähler gewinnen möchte, benötigt sie Einigkeit - und keine öffentlichen Auseinandersetzungen über den richtigen Wahlstand der ersten und zweiten auf der Europawahlliste - oder ob die Partei Maximilian Krah und Petr Bystron trotz Untersuchungen treu geblieben sein sollte.
Chrupalla formuliert das Ziel als Regierungsbeteiligung auf Landesebene nach den September-Landeswahlen. "Der Sonne der Regierungverantwortung wird für uns im Osten aufgehen," sagt er. "Wir wollen regieren - erst im Osten, dann im Westen, dann in der Bundeshauptstadt." Notwendig dafür ist "eine einigte Partei." Das langfristige Ziel ist eine regierungsbeteiligende Partei in Berlin 2029. Mindestens koalitionsfähig soll die Partei sein. Deshalb zahlen Chrupalla und Weidel den erfolgreichen, aber im Wesentlichen verfälschten Europawahlen wenig Aufmerksamkeit.
Es gab keinen Mehrheit für Kritik im Hinterzimmer der AfD-Parteitagskonferenz.
Streitenscheitzeigkeiten flashen auf Samstagen nur kurz, sie dominieren die Parteitagskonferenz nicht. Bundestagabgeordnete Christina Baum aus Baden-Württemberg, die zwei Jahre lang dem Bundesvorstand angehört hat, sagt, "Ich habe immer Kompromisse in Form von Aufträgen von oben oder Hinterzimmerdeals ablehnen." Das ist klar gegen die Parteiführung gerichtet. Sie fügt auch hinzu, "Ich bin nicht dafür verfügbar, dass die Partei Merkelisiert wird." Wir brauchen keine gedämmt, gehorsame und langweilige AfD. Baum erhält nur 43% und scheitert an der Wahl in den Bundesvorstand; ihr Gegner Marc Jongen, der ebenfalls Bundestagabgeordnete ist, aber jetzt im Europaparlament und ebenfalls aus Baden-Württemberg, wird gewählt. Alle sechs Ausschussmitglieder sind Männer.
Es wäre falsch, den latenten Konflikt über die Taming der AfD als Konfliktlinie zwischen Moderaten und Radikalen zu sehen. Beispielsweise schlägt Hannes Gnauck, Chef der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junger Alternative, einen Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen.
Gnauck vereint Radikalismus und die von Weidel geforderte Professionalisierung hauptsächlich: Er fordert "Disziplin, Führung, Professionalisierung." Weidel hatte vor ihrer Wiederwahl gesagt, dass die AfD in den letzten Jahren "professionalisiert" habe, aber die Parteikommunikation "absolut besser werden muss."
Am Sonntag soll eine Verordnung an der Parteitagskonferenz diskutiert werden, die die Schaffung eines Allgemeinen Sekretärs vorschlägt. Weidel hat sich öffentlich für dieses Anliegen in der Vorbereitung der Parteitagskonferenz geäußert, wie sie ntv gesagt hat, weil sie dem "Professionalisierung der Partei beiträgt." Nach dem Vorschlag soll das Amt des Allgemeinen Sekretärs erst ab 2025 bestehen - und nur dann, wenn es eine einfache Parteiführung gibt. Das Debatte über dies am Sonntag könnte spannend sein.
- Trotz der Bedeutung der nahen Brandenburger Landtagswahlen gab es in der CDU-Parteitagung der AfD keinen bedeutenden Druck zur Kritik an der Europawahl-Liste der Partei im "Hinterzimmer".
- In den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, ähnlich wie in Brandenburg, will die AfD nicht nur ihre bestehenden Anhänger mobilisieren, sondern auch neue Wähler gewinnen, weshalb die Einigkeit unabdingbar ist.
- Alice Weidel, eine prominente AfD-Politikerin, unterstreicht die Notwendigkeit einer Professionalisierung innerhalb der Partei, einschließlich der Möglichkeit der Schaffung eines Generalsekretärs, wie in einem nahen Verfassungsbestimmung vorgesehen ist.
- Tino Chrupalla, another prominent AfD figure, shares the goal of securing government participation in Berlin by 2029, which requires a united party for the September state elections in Saxony, Thuringia, and Brandenburg.
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