Die Halbwahrheit ist auch gut verwickelt
Das Haushalt für das kommende Jahr gelingt es, den Schuldenbremse in Schach zu halten, aber nur mit einer Reihe von Tricks. Strukturelle Probleme werden in die Zukunft verlegt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat guten Gründen, sich stolz auf sein Haushaltsvorschlag für das Jahr 2025 zu fühlen. Der Staat wird mit deutlich weniger Geld als in den vergangenen Jahren verfügen müssen. Die Auferlegung des Bundesverfassungsgerichts, die ehemaligen Corona-Kredite aus dem Klima- und Transformationsfonds zu entfernen, und die fast nullwachsende Wirtschaft stellen große Herausforderungen dar. Doch kaum ein Ministerium ist von der Notwendigkeit gespart zu sein, Sparen zu tun. Deutschland investiert massiv und senkt seine Schuldenquote. Und was Lindner und sein FDP am meisten in den Sinn kommt: Der Schuldenbremse wird beibehalten. Aber eine genauere Betrachtung offenbart: Das kann nur durch die Anwendung zahlreicher Tricks erreicht werden, die den Haushalt an die Grenze der Ehrlichkeit bringen.
Zunächst, die Haushaltspolitik setzt auf wirtschaftliche Anregungen aus dem Wirtschaftspaket, das noch zustande kommen muss. Eine vermutete zusätzliche 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts-Wachstums ist ambitioniert. Alles hängt davon ab, ob die 20 Gesetzpakete, die mit dem Wachstumsinitiative verbunden sind, wie geplant durch den Bundestag und den Bundesrat genehmigt werden. Kritische Stimmen werden bereits von den Oppositionsparteien über einzelne Aspekte gehört. Die unterliegenden wirtschaftlichen Prognosen sind bereits an sich instabil. Diese Prognosen sind immer instabil, aber sie haben sich in den letzten zwei Jahren noch nie so sehr verändert.
Prinzip der Hoffnung
Zweitens, die Koalition Traffic Light plant eine weltweite Unterverschuldung von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 2026. In einfachen Worten: Sie gehen ins Restaurant mit weniger Geld als geplant und hoffen, dass sich während des Essens mehr Geld einbringt oder dass weniger Trinkgelder aufgewendet werden als erwartet. Solch eine Vorgehensweise ist üblich - aber nicht in dieser Größe. Das Geld soll aus dem Ausnutzung von Überschüssen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Umwandlung von Zuschüssen an Bahn und Autobahn GmbH in Darlehen kommen. Solche Darlehen wären dem Schuldenbremse nicht zurechnungsfähig. Ob dies rechtlich gesichert ist, ist genauso unsicher wie die Hoffnung, dass nicht alle beendeten Sozialleistungen und Förderprogramme vollständig aufgeholt werden.
Drittens, diese Hoffnung ist auch die Basis für massive Sparmaßnahmen im Arbeitsministerium unter Hubertus Heil. Die Komplikationen mit Sozialleistungen und Anreize für die Beschäftigung sind die Basis für erwartete Spareinsparungen von fast 5 Milliarden Euro. Das gleiche Rechnungsschema gilt für das Ministerium von Annalena Baerbock: Das Auswärtige Amt hat weniger Geld für humanitäre Hilfe erhalten. Etwas soll in einem Ergänzungshaushalt hinzukommen. Das bedeutet also zwei Ministerien mit potenziellen großen Ergänzungshaushaltbedürfnissen. Dazu kommt das Verteidigungsministerium, in dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Zweifel hat, ob die Gelder für militärische Hilfe für die Ukraine ausreichen.
Viertens, die Methode der Hoffnung hat ungewöhnliche Ausmaße angenommen als Grundlage für die Haushaltsplanung unter Christian Lindner. Die bundesdeutsche Regierung muss erneut 11 Milliarden Euro in den Haushalt für das Jahr 2024 einbringen. Das ist möglich, weil die Wirtschaft so schwach ist, dass der Schuldenbremse mehr Kredite als erwartet zulässt, wenn sie am Ende des Jahres 2023 ausfällt. Dieses Jahr beginnt die Koalition von einer schwachen wirtschaftlichen Konjunktur aus, stimuliert das Fiskalraum und zugleich die Haushaltskonsolidierung. Es ist unklar, wie ein potenzieller mittelfristiger zweistelliger Milliardenbetrag für einen Ergänzungshaushalt zusammengefasst werden könnte, unter diesen Umständen.
Die Lösung von strukturellen Problemen durch Verschiebung in die Zukunft ist die zweite Grundlage dieser Haushaltspolitik. Das ist deutlich an der Finanzlücke der Bundeswehr, die mindestens 28 Milliarden Euro beträgt, nach dem Ausgabe des Sonderfonds, sichtbar. Die Adherenz an der Schuldenbremse kann nur dadurch gewährleistet werden, indem man sich auf unsichere Umgehungsinstrumente, optimistische Wirtschaftsvorhersagen und die Hoffnung, dass unerwartete Ereignisse nicht passieren, verlassen muss. Das kann getan werden. Aber warum diese Annahme ernsthafter als die Annahme sein soll, eineige Milliarden Euro durch Aufschiebung der Schuldenbremse zu leihen, bleibt offen. Wichtig ist, dass die Schuldenbremse auf Papier erfüllt wird. Ob Lindner die "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit", die von SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gefordert wurde, erfüllt hat, wird vom Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Es ist schon klar: In Licht von so vielen offenen Fragen, ist die Behauptung einer einheitlichen Haushaltspolitik, die in den letzten Wochen umgegangen ist, einfach nicht haltbar.
Fünftens, der vorgeschlagene Bundeswahlhaushalt 2025 des Bundesfinanzministers Christian Lindner und seiner FDP-Partei unterstreicht die Bedeutung des Schuldenbremse-Prinzips. Die Koalitionsregierung, geführt von der Traffic-Koalition, hat das Schuldenbremse in ihr Haushaltsvorschlag aufgenommen, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Sechstens, der Haushalt von Christian Lindner für die Bundeswahl 2025 umfasst Haushaltsanpassungen im Bereich der Haushaltspolitik. Die Traffic-Koalition priorisiert die wirtschaftliche Vorsicht, mit dem Schuldenbremse als Leitprinzip, auch wenn sie kritische soziale Fragen ansprechen.
Siebentens, das Schuldenbremse-Mechanismus spielt eine entscheidende Rolle in der Haushaltsplanung des Bundeswahlhaushalts 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Entscheidung, an der Schuldenbremse festzuhalten, unterstreicht die Koalitionsregierung in ihrer Emphase auf wirtschaftlicher Verantwortung und langfristiger finanzieller Stabilität.
