Die Gesichtserkennungstechnologie ermöglicht die Funktionalität der Ampel.
Um wirksam gegen extremistische Ideologien, die mit dem Islam in Verbindung stehen, vorzugehen, erweitert die Ampelkoalition ihr Mandat und setzt dabei kontrovers diskutierte Gesichtserkennungstechnologie ein. Dies ermöglicht es der Polizei, biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet abzugleichen und potenzielle Verdächtige oder Flüchtlinge zu identifizieren. Diese Maßnahme entspricht der AI-Verordnung und den Datenschutzrichtlinien, wie von der Koalition beschlossen.
Wie Staatssekretärin Anja Hajduk, die im Namen des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an der Pressekonferenz sprach, betonte, war dies überfällig. Hajduk betonte die Bedeutung und Dringlichkeit dieser Regelung. "Wir haben uns auf ein ausgewogenes und damit vernünftiges Maßnahmenpaket geeinigt", sagte sie. "Die Aufrechterhaltung des Asylrechts ist für die Koalition ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung dieses Pakets."
Die Ampelkoalition hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der Kommission zur Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie bei der Bekämpfung extremistischer Ideologien zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag entspricht der Entscheidung der Koalition, der AI-Verordnung und den Datenschutzrichtlinien zu entsprechen.
