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Die führenden Persönlichkeiten der Politik Brandenburgs lehnen die Idee einer Koalition mit der AfD hartnäckig ab.

Vor der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg haben die Spitzenkandidaten der SPD, CDU und der Allianz von Sahra Wagenknecht (BSW) öffentlich zugesagt, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte in einem Interview mit RBB Radio am...

Die führenden Persönlichkeiten der Politik Brandenburgs lehnen die Idee einer Koalition mit der AfD hartnäckig ab.

Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 22. September die stärkste Fraktion werden, würde sie anschließend den Posten des Landtagspräsidenten einnehmen und als Vertreter des Landes fungieren, warnte Woidke in einem Interview. Sein Plan sei es, diesen Fall mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.

Obwohl er Bedenken hat, schließt Woidke eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Brandenburg BSW nicht vollständig aus. Allerdings gibt er zu, dass er unsicher ist, wer innerhalb der Partei das Sagen hat. Es könnte schwierig werden, wenn Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht eine starke Rolle spielt und die Brandenburg BSW von Saarland aus führt.

Der Vorsitzende der Brandenburg BSW und Spitzenkandidat Robert Crumbach bekräftigte am Montagabend in einem RBB-Interview die Haltung seiner Partei, sich nicht mit der AfD zu verbinden. Diese Entscheidung wurde bei der Gründung getroffen und gilt weiterhin, erklärte er. Wenn die BSW in den Landtag einzieht, sieht er seine Partei in einer guten Position. Ihre Liste umfasst 30 Kandidaten, darunter erfahrene Experten. Der Bundesvorstand prüft derzeit potenzielle neue Parteimitglieder. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass AfD-Mitglieder aufgenommen würden, sagte Crumbach. Auch die Frage, ob ehemalige DDR-Staatssicherheitsmitarbeiter willkommen seien, sei kein großes Thema.

Der CDU-Spitzenkandidat Redmann bestätigte die Haltung seiner Partei, Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen. Er möchte frustrierte Wähler davon abhalten, zur AfD zu wechseln, die unzufrieden mit den Handlungen der Bundesregierung sind. "Es wird keine bessere Politik mit der AfD geben", warnte er.

Redmann sah die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als Auftrieb für den Bundesvorsitzenden der Union, Friedrich Merz. "Michael Kretschmer hat klar gewonnen, und die CDU in Thüringen hat deutlich dazugewonnen", sagte er und bezog sich auf die Spitzenkandidaten der CDU in den beiden ostdeutschen Bundesländern. "In diesem Sinne stärkt dies auch den Bundesvorsitzenden", schloss er.

Aktuelle Umfragen für die Landtagswahl sehen die AfD an der Spitze, dicht gefolgt von SPD und CDU. Die Grünen, die seit 2019 mit Woidkes SPD und der CDU in einer Koalition regieren, sind in Gefahr, nicht wieder in den Landtag gewählt zu werden. Sollte die SPD zum ersten Mal seit 1990 nicht den ersten Platz erreichen, hat Woidke seinen Rücktritt angekündigt. Er ist seit elf Jahren Ministerpräsident.

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