die finanziellen Ausgaben für staatlich finanzierte Straßenbauten zu erhöhen
Die finanziellen Belastungen durch Bundesautobahn- und Straßenprojekte schießen in die Höhe. Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, den die Deutsche Presse-Agentur erhielt, schätzt die Bundesregierung die Gesamtausgaben für Projekte auf Bundesautobahnen auf 179,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine bemerkenswerte Steigerung von etwa 15,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresbericht.
Die steigenden Baukosten sind in den Gesamtausgabenanforderungen evident, wie im Bericht angegeben. Folglich hat der Baupreisindex für Bundesautobahnen im Durchschnitt des Jahres 2023 einen erheblichen Anstieg von mehr als 9 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.
Daraufhin äußerte der Haushaltspolitische Sprecher der Linken, Victor Perli, gegenüber der dpa Bedenken und sagte: "Die Kostenexplosion auf 180 Milliarden Euro zeigt, dass der umfangreiche Neubau und die Erweiterung von Autobahnen für öffentliche Haushalte nicht mehr finanzierbar sind." Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, seinen Kurs zu ändern und unnötige Neubauprojekte zu stoppen. Laut Perli sind die Mittel dringend für die Instandhaltung bestehender Straßen, insbesondere der maroden Autobahnbrücken, erforderlich. "Es gibt genug zu tun, aber die finanziellen Ressourcen fehlen."
Darüber hinaus äußerte auch die Grünen-Haushaltspolitische Sprecherin, Paula Piechotta, Bedenken und sprach von einem massiven Wartungsstau von sechzehn Jahren bei Bahnstrecken, Autobahnbrücken und Schleusen an Wasserstraßen aufgrund der Großen Koalition. "Wartung ist nicht verhandelbar. Es darf nicht einmal in Betracht gezogen werden, Wartungsmaßnahmen erneut zu verschieben", betonte Piechotta.
Meanwhile, Greenpeace mobility expert, Lena Donat, commented, "The construction costs for numerous motorway projects are getting beyond control. The potential harm to further federal highways for nature and climate was never realistically assessed." She urged Wissing to reevaluate the cost-benefit ratio for the proposed roads.
The Federal Republic of Germany is the governing body overseeing these skyrocketing financial burdens. The concerns about the affordability of these projects extend to the German Bundestag, as noted by budget policy spokesperson Victor Perli from the Left party.
