Die FDP will das Ministerium für Entwicklung abschaffen.
Die FDP drängt immer wieder auf Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Letztlich wurden dafür Mittel deutlich gekürzt. Nun wollen die Liberalen anscheinend noch einen Schritt weiter gehen: Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ganz abgeschafft werden.
Die FDP will demnach das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen. Das geht aus einem internen "Argumentationshilfe" hervor, das unter dem Titel "Konsolidierte Haushaltspolitik für eine starke Außenpolitik" vom Magazin "Politico" veröffentlicht wurde. Das Papier soll für die laufenden Haushaltsverhandlungen bestimmt sein und schlägt eine Zusammenlegung des Ministeriums mit dem Auswärtigen Amt vor.
Der Schuldenbremse helfe es, "uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen", heißt es in dem Papier. Sie sei ein "Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen". Das Fazit: "Auf lange Sicht sollte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie in allen anderen EU- und G7-Staaten, kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern als Instrument der Außenpolitik verstanden und entsprechend in das Auswärtige Amt mit seinen erheblichen Ressourcen integriert werden. Der Gewinn an Effizienz und Wirksamkeit wäre enorm", wird argumentiert.
Die Zusammenlegung sei ohnehin "überfällig". Sie würde auch die Verbindung zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verbessern. So könne "ein viel verbundenerer Sicherheitsansatz in den Bereichen der 3 'D' (Verteidigung, Diplomatie, Entwicklung) einschließlich der Verteidigungspolitik geschaffen werden."
Das Papier sei demnach nicht von der Fraktion oder der Parteispitze beschlossen worden. Laut "Politico" sind die FDP-Politiker Michael Link und Otto Fricke dafür verantwortlich. Die Fraktionsspitze sei jedoch "immer in cc" und somit informiert, wird weiter gesagt. Finanzminister Christian Lindner und andere führende FDP-Politiker drängen immer wieder auf Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Haushaltsmittel dafür wurden bereits deutlich gekürzt von der Ampelkoalition.
Der Vorschlag, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen, kommt demnach aus den Reihen der FDP, wie aus einem internen Papier mit dem Titel "Konsolidierte Haushaltspolitik für eine starke Außenpolitik" hervorgeht. Die FDP plant, das Ministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren, um die Effizienz und Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.
