Die FDP lehnt eine obligatorische Hochwasserversicherung ab; die Bundesregierung bleibt unverbindlich.
Der Naturkatastrophenhaftpflichtversicherung ist längst ein umstrittenes Thema. Bislang war die Versicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen meistens optional und teuer, und einige Risikobereiche hatten gar keinen Zugang dazu.
Im November 2023 hat die Bundesregierung und die Länder eine Expertenkommission gebildet, um die Verfügbarkeit von Versicherungen für Naturkatastrophen zu erhöhen zu untersuchen. Die Kommission untersucht verschiedene Optionen, darunter eine Pflichtversicherung. Am Montag hat der Regierungssprecher Wolfgang Büchner angekündigt, dass das finale Dokument am nächsten Bundes-Länder-Gipfel am 20. Juni vorgestellt wird.
Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht für diese Frage entschieden, aber die FDP hat sich bereits gegen eine Pflichtversicherung ausgesprochen.
Die FDP-Generalsekretärin Bijan Djir-Sarai sagte am Montag bei einer Parteiversammlung, "Ich sehe keine Verpflichtung." Sie fügte hinzu, dass das Eigentum in Deutschland schon teuer ist und, dass eine Pflichtversicherung es noch teurer machen würde.
Die FDP empfiehlt stattdessen, sich auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen zu konzentrieren. Djir-Sarai erwähnte, dass die Bundesländer selbst ein Elementalschadenversicherungsprogramm einführen könnten. "Wenn die Bundesländer das wollen, haben sie die Fähigkeit dazu."
Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesjustizministeriums hat sich ebenfalls gegen eine Pflichtversicherung ausgesprochen, indem er sagte, dass sie das Problem des Gebäudeschadens nicht lösen würde. Stattdessen würden "erhebliche finanzielle Lasten für viele Haushalte" entstehen.
Die Union unterstützt jedoch die Idee einer "allgemeinen Elementalschadenversicherung". Der Union-Politiker Volker Ullrich sagte, "Wir fordern, dass neue Wohnungsbauversicherungen nur mit Deckung für Naturkatastrophen angeboten werden. Der Staat kann nicht jedes Schaden ersetzen, und der Steuerzahler kann nicht jedes einzelne Schaden bezahlen." Ullrich glaubt, dass eine Versicherung notwendig ist, um die Prämien für Menschen in hohen Überschwemmungsgefahrenzonen verträglich zu halten.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), hat sich im Radio bei "Phoenix" über freiwillige versus gesetzliche Versicherungen geäußert. Er sagte, "Wenn wir uns auf die Selbstverantwortung der Einzelnen vertrauen, ohne Zwang, ohne es zu einer Pflicht zu machen, dann ist das eine Option. Wenn das auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, sollten wir vielleicht überlegen, ob es sich lohnt, es gesetzlich zu machen."
Die Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) unterstützt die Diskussion, aber hat Bedenken gegen eine Pflichtversicherung. Die vzbv-Geschäftsführerin Ramona Pop sagte dem Handelsblatt, "Eine Pflichtelementalschadenversicherung ist ein Schritt vor dem ersten. Die Bundesregierung sollte zuerst rechtlich festlegen, welche Risiken von Wohnungsbauversicherungen abgedeckt sein müssen."
In Bezug auf die Versicherungsschutzleistungen sollte sie stets umfassen, einschließlich Schutz gegen Überschwemmungen, starken Regenfällen, Sturmfluten, steigendes Grundwasser und Feuchtigkeit. Um die Versicherungen preiswerter zu machen, sollten Menschen in hohen Risikobereichen die Prämien durch Selbstbehalt und Präventivmaßnahmen deutlich verringern können.
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