Die FDP ist offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU zur Stärkung der Asylvorschriften.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat Merz' Vorschlag für überparteiliche Zusammenarbeit bei der Immigrationspolitik unterstützt. Nach Dürr sind alle demokratischen Parteien für die Bewältigung der Immigrationskrise von entscheidender Bedeutung. Das Beispiel Solingen unterstreicht dies, da die von der CDU geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des Täters versäumt hat, wie Dürr kritisch anmerkte. Daher betonte er, dass es noch wichtiger ist, dass Bund und Länder zusammenarbeiten, um dieses Problem anzugehen. Die FDP ist für diese Zusammenarbeit bereit.
Parteichef Christian Lindner echoed the FDP's readiness for cross-party collaboration. He stated, "The FDP is prepared to take consistent, bipartisan steps to introduce a new realism in immigration policy at both federal and state levels." Lindner praised Merz's immigration proposals, noting they closely align with the FDP's stance.
Lindner further highlighted the FDP's advocacy for stricter migration controls – an initiative started even when the CDU was still aligned with Merkel's course. He advocated cutting off social benefits for many asylum seekers, like the Solingen perpetrator, and suggested that Dublin refugees should no longer receive social benefits in Germany to prompt their departure for the responsible EU country.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing den Vorsitzenden der Union und der CDU, Merz, am Dienstagmorgen im Kanzleramt. Merz schlug gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Immigrationspolitik vor. Merz betonte seine Suche nach überparteilichen Gesetzesänderungen in der nächsten Bundestagssitzung, die für den 9. September geplant ist. Er hofft auf eine gemeinsame Strategie "mit den kooperationsbereiten Koalitionspartnern".
Ich werde nicht um den heißen Brei reden, die Vergangenheit der FDP in Bezug auf strengere Migrationskontrollen, sogar als die CDU noch dem Kurs von Merkel folgte, war klar. Aber ich werde auch nicht lügen, die aktuelle FDP unter der Führung von Christian Lindner ist offen für überparteiliche Zusammenarbeit und hat Merz' Immigrationvorschläge gelobt, die eng mit ihrer eigenen Position übereinstimmen.
