Die FDP fordert zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Verteidigungssektors.
Die Freie Demokratische Partei (FDP) im deutschen Bundestag fordert mehr Maßnahmen, um Europas Rüstungsindustrie zu stärken. Ihr Positionspapier schlägt vor, leichteren Zugang zu Krediten, schnellere Beschaffungsprozesse und bessere Zugänge zu Rohstoffen. Darüber hinaus will die Partei den Parlamentsschwellwert für die Beteiligung an Rüstungsprojekten von 25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöhen.
In dem Papier wird betont, dass eine "europäisch kompatible Rüstungsexportpolitik" notwendig ist. Dies erfordere die Modernisierung Deutschlands Rüstungsexportkontrollsystems und die Einführung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Alexander Müller, der Verteidigungspolitiksprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass Russlands Aggression den Frieden in Europa bedrohe. "Um unsere Werte zu verteidigen und den Frieden zu wahren, brauchen wir gut ausgestattete Armeen," sagte er.
Der Wirtschaftspolitiksprecher der FDP, Reinhard Houben, forderte außerdem eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB), um umfangreiche Finanzierungsoptionen im Rüstungsbereich zu ermöglichen. Ferner forderte er, dass Deutschland von der Abhängigkeit von China für Rohstoffe, die die Rüstungsindustrie benötigt, absehen sollte. Die Bundesregierung solle versuchen, Rüstungslieferverträge mit anderen Ländern abzuschließen und den Abbau von heimischen Rohstoffen zu fördern.
