Die FDP-Abgeordnete Kubicki erklärt: "Ampel hat ihre Autorität verloren"
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen keine Rolle gespielt, da Wähler nicht nur die FDP, sondern auch die anderen Ampelparteien abgelehnt haben. Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki interpretiert dies als Zeichen für das Ende der Regierungskoalition. Er sagte: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihr Mandat verloren." Wenn ein großer Teil der Wähler auf diese Weise seine Unterstützung entzieht, glaubt er, dass es Konsequenzen geben muss. Die Bevölkerung sieht diese Koalition als schädlich für das Land und sie schadet besonders der FDP.
Zum ersten Mal in Deutschland ist die Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorgegangen. In Thüringen, angeführt von Spitzenkandidat Björn Höcke, erreichte die AfD laut Schätzungen von ARD und ZDF bis zu 33 Prozent. In Sachsen sicherte die AfD 31,4 Prozent (ARD: 30,7) und war damit die stärkste Kraft. Allerdings lag die Christlich Demokratische Union (CDU) von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit etwa 31,7 Prozent (ARD: 31,8) vorn. Die Ampelparteien SPD und Grüne schnitten wie erwartet schlecht ab und die FDP schaffte es erneut nicht in die Landtage.
Kubicki, der seit 2013 FDP-Vizevorsitzender und seit 2017 Bundestagsvizepräsident ist, hat die Bundesregierungspartner häufig kritisiert und die Fortsetzung der Ampelkoalition in Frage gestellt. Nach der Europawahl forderte Kubicki die SPD und die Grünen auf, sich der FDP-Ideologie anzunähern.
Kürzlich im Juli hatte Kubicki seinen Rücktritt angekündigt, nahm diese Ankündigung jedoch später zurück und erklärte, bei der nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Zu Beginn des Jahres 2022 hatte Kubicki seinen Rücktritt aus der aktiven Politik bekanntgegeben.
Die Kommission könnte sich aufgrund der sinkenden Beliebtheit der Ampelkoalition, wie sie sich in den Wahlergebnissen zeigt, Sorgen machen. Mit dem FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki, der ständig Kritik an den Koalitionspartnern übt, könnte die Kommission seine Meinung zu möglichen Lösungen einholen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.
