- Die Europäische Union wird eine bedeutende Migrationsversammlung organisieren.
Von der Union werden bei dem Immigrationssummit der Ampelkoalition, der Union und der Bundesländer klare Forderungen gestellt, während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. "Ich würde eher vorschlagen, es zunächst zu verschieben und keine allzu hohen Erwartungen zu wecken", sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Was die Union fordert
CDU-Chef Friedrich Merz, der nicht an dem Teilnehmerkreis teilnahm, wiederholte am Vortag die Forderung nach einer erheblichen Reduzierung der Migration nach Deutschland. "Das eigentliche Problem ist der fortbestehende, unkontrollierte Migrationsdruck", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union. Er betonte die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. "Wenn es morgen keine Einigung gibt, dann brauchen wir keine weiteren Gespräche", erklärte Merz am Montagabend in Osnabrück.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, hatte bereits in der Vorwoche eine "Wende in der Migrationspolitik" gefordert. Am Montag betonte er erneut die Forderungen der Union: "Die Bundesregierung muss an den内部grenzen weiter Kontrollen durchführen und endlich konsequente Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen. Wir benötigen eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittländern. Es muss möglich sein, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die Staatsbürgerschaft muss bei Kriminellen und gefährlichen Individuen entzogen werden, und die Möglichkeiten für Abschiebung und Inhaftierung müssen verbessert werden."
même BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für eine harte Gangart in Migrationsfragen. "Statt Palliativlösungen brauchen wir das politische Ende der unkontrollierten Migration", sagte sie der "Welt". "Wer bereits im Land ist, aber abgelehnt wurde, verliert auch seinen Anspruch auf Unterstützung." Bewohner aus einem sicheren Drittland haben keinen Anspruch auf Asyl und keinen Anspruch auf Leistungen von Steuerzahlern.
Was die Ampelkoalition präsentiert
Laut Bundesregierung bilden die "Sicherheitspaket", das vergangene Woche beschlossen wurde - eine Reaktion auf den Messerangriff in Solingen mit drei Toten - die Grundlage für die Beratungen. Es enthält Maßnahmen in drei Bereichen: einen härteren Kurs bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschlosseneren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und eine Verschärfung des Waffengesetzes.
Unter anderem ist geplant, dass Flüchtlinge, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - wenn dieses Land bereit ist, sie zurückzunehmen (Dublin-Fälle). Auch ein Verbot von Springmessern und eine erleichterte Ausweisung aus dem Schutz in Deutschland für Migranten, die ein Verbrechen begangen haben, sind geplant.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Möglichkeiten zur Verbesserung der Dublin-Verfahren - also der Regelungen für die Abschiebung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind - ausloten. Dies war auch der Fall bei dem mutmaßlichen Täter aus Solingen, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
Was der Migrationsbeauftragte warnt
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnt vor einer "einseitigen Fokussierung auf eine Verschärfung der Migrationspolitik". Das "Sicherheitspaket" soll den Schutz vor Terrorismus, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin der Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dabei ist wichtig, dass dies ohne pauschale Verdächtigungen und Verallgemeinerungen geschieht."
Migration und innere Sicherheit fallen predominantly unter die Zuständigkeit der Länder. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge entscheidet, sind die Ausländerbehörden Behörden der Länder. Auch Abschiebungen sind letztlich eine Landessache, obwohl sie sich bei der Durchführung auf die Unterstützung der Bundespolizei stützen können.
Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist ebenfalls ein wichtiger Bereich, der im Sicherheits paket der Bundesregierung aufgeführt ist. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll Wege zur Verbesserung des Dublin-Verfahrens - also der Regelungen für die Abschiebung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind - ausloten. Dies war auch der Fall bei dem mutmaßlichen Täter in Solingen, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
Geheime Sitzung angesetzt
Die Sitzung im Bundesinnenministerium soll unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock umfassen. Auch Vertreter der Koalitionsfraktionen werden erwartet. Für die Unionsfraktion wird Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erwartet. Hessen wird die Union auf Seiten der Länder vertreten, Niedersachsen die SPD-Seite. Die Bundesregierung plant keine Kommunikationsaussendungen nach der Sitzung. Eine geheime Runde ist geplant.
Die Migrationspolitik der Ampelkoalition, geführt von Hessens Regierungschef Boris Rhein, stimmt mit den Forderungen der Union überein und fordert strengere Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und eine verbesserte Umsetzung der Dublin-Regeln. Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, rät jedoch zu einer ausgewogenen Herangehensweise, um den Schutz vor Terrorismus, Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten, ohne pauschale Verdächtigungen und Verallgemeinerungen.
