Die EU plant, Georgiens Weg zur Mitgliedschaft zu stoppen.
Georgia hat Anfang des Monats eine umstrittenes Auslandsmanipulationsgesetz implementiert, was zu weiten Demonstrationen führte. Die EU wahrnimmt dies als Verbot für Medien und Organisationen, die die Regierung kritisieren, mit Russlands Gesetz gegen "Auslandsagenten" als Vorbild.
Europäische Außenminister diskutieren derzeit mögliche Konsequenzen in Luxemburg. Gemäß Angaben Borrells könnte Europa die finanzielle Unterstützung der georgischen Regierung und Sicherheitskräfte zurückziehen oder hohe Ebene-Kontakte aussetzen. Es gab auch Gespräche über Reisverbote für Regierungsbeamte, der US-Annahme ähnlich. Borrell erklärte jedoch, dass keine Entscheidungen am Montag erwartet wurden.
Georgien ist seit Dezember offizieller EU-Mitgliedschaftskandidat, mit EU-Mitgliedschaft in der Landesverfassung verankert und von über 80% der Bevölkerung unterstützt, wie nach den Umfragen zu vernehmen. Beide EU-Mitgliedschaft und das Auslandsmanipulationsgesetz haben die öffentliche Meinung bewegt, wobei Tausende für und gegen das Gesetz demonstrierten.
Das Gesetz erfordert, dass Organisationen und Medien mindestens 20% ihres Kapitals aus Auslandsquellen erhalten, sich als Auslandsagenten in Georgien anmelden müssen und für die "Interessen ausländischer Mächte" arbeiten. Sie werden zudem verstärkter Kontrolle unterworfen.
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