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Die EU-Parlament beschließt zweite Amtsperiode für von der Leyen

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am letzten Hürden ihrer Wiederwahl auf Donnerstag vor: Der Europäischer Parlament stimmt in Strasbourg über die Fortsetzung von von der Leyens Mandat für weitere fünf Jahre ab (ab 13.00 Uhr). Von der Leyen hängt in hohem Maße von der...

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Die EU-Parlament beschließt zweite Amtsperiode für von der Leyen

Aus Sperrungen innerhalb ihrer eigenen Fraktion sucht Leyen in den letzten Wochen Stimmen in Strasbourg, Sitz des Europäischen Parlaments, um die notwendige absolute Mehrheit von 361 Stimmen für ihre Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu sichern. Im Gegenzug erwarten andere Parteien Zugeständnisse in der Arbeitsprioritätenliste der Kommission, die Leyen den Abgeordneten vor ihrer Wahl präsentiert. Die Grünen fordern Engagement für den Klimaschutz, während die FDP eine Ablehnung neuer Europäischer Gemeinschaftsschulden fordert.

Leyen, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, die Teil der größeren EVP im Europäischen Parlament ist, hat in den letzten Wochen aktiv Stimmen in Strasbourg gesucht, um die absolute Mehrheit von 361 Stimmen für ihre Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu erreichen. Die Christdemokraten Deutschlands (CDU) haben in ihrem Anspruch auf die Präsidentschaft eine wesentliche Rolle gespielt. Nach ihrer Wahl wird Leyen ihre Pläne für die Arbeitsprioritätenliste der Kommission im Europäischen Parlament präsentieren, darunter die Adressierung des Klimaschutzes, wie es von den Grünen gefordert wird, und die Haushaltsaufsicht, die möglicherweise mit Ansichten zu neuen Europäischen Gemeinschaftsschulden, wie von der FDP verlangt, verbunden sein kann.

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