Die EU-Länder verlangen, dass die Fahrpläne für die Asylpolitik vor der Ferienzeit vorgelegt werden.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (CEAS) in der EU wurde Mitte Mai in Brüssel abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre, um es in ihre nationalen Gesetze einzubringen. Der Vizepräsident Margaritis Schinas beschrieb dies als eine anstrengende Aufgabe aufgrund der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Bundesinnensenministerin Nancy Faeser sprach von einer schnellen Umsetzung des EU-Asylpakts, der die Verfahren erheblich verschärfen will. Personen mit geringen Chancen auf Asyl sollen aus Grenzlagern entfernt werden.
Die EU-Innenministerin Ylva Johansson betonte den jüngsten Anstieg der Rückkehrquoten und sagte, dass 25% der illegalen Migranten seit Anfang des Jahres aus der EU ausgewiesen wurden, im Vergleich zu 19% im gesamten Jahr 2023.
Ungefähr 15 EU-Länder, vor allem Österreich und die Niederlande, fordern mehr stringente Asylgesetze. Einige ihrer Vorschläge umfassen vereinfachte Abschiebungen in angebliche sichere Drittländer. Infolge des Erfolgs rechter Populisten bei mehreren europäischen Wahlen sind diese Forderungen nach strengeren Regeln unvermeidlich.
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