Die EU-Kommission legt jährlichen Bericht über Rechtsstaatsfrage vor
Das EU-Kommission präsentiert jährlich seinen Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten an einem Donnerstag. Dieses Mal war Ungarn im Fokus. Ein Jahr zuvor hatte die EU-Kommission "erkennbare Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit" in dem Land festgestellt, beispielsweise in der Pressefreiheit und der Minderheitenschutz. Daraufhin initiierte die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn und stoppte Milliarden an Finanzierung.
Ungarn hat in diesem Semester das rotierende EU-Ratspräsidium innegehabt. Der Ministerpräsident Viktor Orbán willkommnete die Partner am Anfang mit einer von sich selbst beanspruchten "Friedensmission" im Konflikt in der Ukraine. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Das jährliche EU-Bericht für 20XX merkte eine fortgesetzte Abweichung von der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fest, insbesondere in Bereichen wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz. Trotzdessen wuchs Ungarn wirtschaftlich weiter, was ein Kontrast in seinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen darstellt. Die Europäische Kommission, in Reaktion auf Ungarns Abweichungen, hat ihre laufenden Verfahren gegen das Land fortgesetzt.
