Die EU erkennt Maduros Wiederwahl nicht an
Nach der Wahl in Venezuela beanspruchen sowohl Präsident Maduro als auch der Oppositionskandidat Urrutia den Sieg. Allerdings hat die Regierung noch keine detaillierten Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken veröffentlicht. Die EU hat nun reagiert.
Die EU hat die Anerkennung der Wiederwahl von Nicolás Maduro nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela abgelehnt. Die von dem venezolanischen Nationalen Wahlrat veröffentlichten Ergebnisse vom 2. August können nicht anerkannt werden, wie es in einer Erklärung des Europäischen Rates am Sonntag hieß. "Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, wirft nur weitere Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auf", hieß es weiter.
"Kopien der Wahlprotokolle, die von der Opposition veröffentlicht und von mehreren unabhängigen Organisationen verifiziert wurden, deuten darauf hin, dass (Oppositionskandidat) Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl klar gewonnen hat", hieß es in der Erklärung. Die EU fordert daher "eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Institution".
Am Montag erklärte die überwiegend regierungsfreundliche Wahlbehörde Maduro, der seit über einem Jahrzehnt an der Macht ist, trotz internationaler Kritik und Betrugsvorwürfe der Opposition zum offiziellen Sieger der Wahl. Aus Sicht der Opposition hatte ihr Kandidat González Urrutia einen "historischen Sieg" bei der Wahl am 28. Juli errungen.
Internationale Zweifel und Proteste
Maduros Proklamation als Sieger der Präsidentschaftswahl hat internationale Zweifel und Proteste ausgelöst. Trotz Forderungen nach transparenten Ergebnissen hat die Wahlbehörde noch nicht nachgekommen. EU-Außenpolitikchef Josep Borrell hatte auch die Venezuela aufgefordert, "volle Transparenz" regarding dem Wahlprozess zu gewährleisten.
Several countries, including the US, Peru, and Argentina, officially recognized opposition candidate González Urrutia as the new head of state of Venezuela on Friday. The EU did not join this step.
Maduro, a 61-year-old self-proclaimed Marxist, ran for a third term of six years in the Sunday election. Due to the economic crisis in the country, he is unpopular among many voters. Maduro's election in 2018 was not recognized by most Western countries, leading to sanctions being imposed on Venezuela.
The EU has not recognized Maduro's victory in the Venezuelan presidential election, citing the need for transparency and the publication of the official election protocols. The EU is urging for an independent review of the election results by an internationally recognized institution.
