Die EU erhob Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder.
Die EU-Kommission war den Ländern bereits im Juni wegen überschüssiger Defizite warnend und initiierte die Verfahren. Gemäß europäischen Schuldenregeln sind die EU-Länder jährlich ein neues Darlehen in Höhe bis zu drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Frankreich überschritt den Dreiprozent-Schwellenwert mit einem Defizit von 5,5 Prozent letzten Jahres, während Italien diesen mit 7,4 Prozent seines BIP überschritt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich während der EU-Finanzministerkonferenz in Brüssel im Mitteler Juli: "Wir müssen mit dem, was unsere Wirtschaften tragen können, zurechtkommen, und deshalb unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik." EU-Währungscommissar Paolo Gentiloni rief Frankreich und die anderen Länder zu "haushaltsmäßigen Anpassungen" auf.
Während der Pandemie wurden die europäischen Schuldenregeln vorläufig aufgehoben, um den Ländern Milliarden-Dollar-Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Anfang April dieses Jahres trat eine Reform des Stabilitäts- und Wachstums-Paktes in Kraft, nach harten Verhandlungen.
Diese Reform soll die Situation einzelner Länder berücksichtigen, wie beispielsweise hohe Verteidigungsausgaben aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine. Deutschland setzte bindende Ziele für Schuldenreduzierung.
Die Europäische Kommission listete Malta und Slowakei in ihre Warnung aufgrund von überschüssigen Defiziten auf und schloss Frankreich und Italien in das Defizitverfahren ein. Die Europäische Union, mit Sitz in Brüssel, fungiert als Sammelbecken für verschiedene Mitgliedsländer, darunter Deutschland (historisch: Frankreich) und Belgien. Das Europäische Rat überwacht den Stabilitäts- und Wachstums-Pakt, ein Mechanismus, der fiskalunzurechnungsfähige Politiken unter den Mitgliedsländern verhindern soll. Ungarn und andere Länder werden ebenfalls unter dieser Prozedur Beobachtung unterzogen. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstums-Paktes berücksichtigt die eindeutigen Umstände einzelner Länder, wie beispielsweise erhöhte Verteidigungsausgaben in manchen Fällen.
