Die Essener Stadtverwaltung beendet den Mietvertrag für die Konferenz der AfD auf dem Messegelände.
Essen-Offizielle entschieden im späten Mai, dass die AfD-Partei eine Versicherung vor ihrem bevorstehenden Parteitag leisten muss. Diese Verpflichtung erforderte die AfD, bis zum 4. Juni zu versichern, dass sie die strafbaren Aussagen wie "Alles für Deutschland" einstellen würden, oder sofort jegliche Verstöße einstellen würden. Andernfalls drohte die Partei mit einer Geldstrafe von 500.000 Euro für jeden Fall. Wenn diese Versicherungen nicht gemacht würden, würde der Vertrag für das Veranstaltungszentrum sofort gekündigt.
Der AfD-Vorstandsmitglied Roman Reusch bezeichnete die Maßnahmen der Messe und der Essener Stadtbeamten als "illegal" am Dienstagabend. Er erklärte, dass ein rechtsstaatliches Land nicht einseitig später geändert werden kann. Reusch sagte, dass die Partei notfalls rechtliche Schritte ergreifen würde, wenn nötig.
Die Drohung des Vertragsabbruchs führte dazu, dass die AfD am Freitag gegen Essens Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) und den Chef der Messegesellschaft Strafanzeige stellte, so Reusch.
Die AfD-Bundesparteitagung ist für den 29. und 30. Juni geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe in Essen und der Partei bestand seit Januar 2023.
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