- Die Diskussion über Migrationsfragen mit der Ampelkoalition ist für Merz durchgegangen.
Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, hat erklärt, dass die Verhandlungen mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylvorschriften gescheitert sind. Die Koalition sei unfähig, umfassende Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchzusetzen, so Merz in Berlin. "Dieser Versuch, einen gemeinsamen Weg zu finden, ist gescheitert", fügte er hinzu.
Am Montag und Dienstag habe es noch starke Anzeichen gegeben, dass man sich auf umfassende Zurückweisungen geeinigt hätte, sagte Merz. Er vermutet, dass "erneut die Grünen im Verborgenen blockiert und dafür gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie uns versprochen hatten". Er fürchtet, dass die aktuellen Entscheidungen zu einem erneuten Anstieg der Migration führen werden.
Merz: Scholz sollte seine Leitungsbefugnis ausüben
Er kritisierte das mangelnde Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Er hätte seine Leitungsbefugnis in dieser Situation ausüben und durchsetzen müssen." Eine Gesetzesinitiative im Bundestag oder rechtliche Regelungen seien dafür nicht notwendig gewesen, glaubt Merz. "Der Bundeskanzler hätte einen entsprechenden Befehl erteilen können. Er tut es nicht. Die Regierung ist führungslos."
"Ich hätte ein anderes Ergebnis vorgezogen, aber das ist die Realität dieser Ampel-Koalition und insbesondere die Realität der Entscheidungsunfähigkeit der drei Koalitionspartner, die es immer schwerer finden, zusammenzukommen", sagte Merz. Diese Woche wird der Bundestag Gesetzesvorschläge der Koalition und der Union - zum Beispiel über Asylbewerberleistungen, Kriminalprävention und Sicherheitsgesetze - beraten. "Wir sind jetzt wieder im standardmäßigen parlamentarischen Verfahren." Doch die Geschichte beweise, dass am Ende der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition vorherrschen werde. "Das wird nicht ausreichen, um die Probleme schnell anzugehen."
Er fürchtet, dass das Scheitern der Verhandlungen den AfD bei den Bundestagswahlen nutzen wird, warnte Merz. "Wenn die Probleme bis dahin nicht gelöst sind und die Chancen heute gering sind, wenn die Probleme bis dahin nicht gelöst sind, werden die rechts- und linkspopulistischen Kräfte in diesem Land wieder triumphieren."
Die Kommission, wahrscheinlich die Europäische Kommission, könnte eingreifen müssen, wenn die Koalition weiterhin unfähig ist, strenge Asylvorschriften an der deutschen Grenze durchzusetzen, so Merz. Merz äußerte auch die Sorge, dass die Europäische Kommission durch die lockeren deutschen Grenzkontrollen unter erhöhten Migrationsdruck geraten könnte, wenn die aktuellen Entscheidungen bestehen bleiben.
