Die deutschen Behörden verstärken ihre militärische Hilfe für die Ukraine im Jahr 2023.
Aufgrund der bedenklichen Lage in der Ukraine verstärkt die deutsche Regierung ihre geplante militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Wie jüngst von der Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat das Bundesfinanzministerium um etwa 400 Millionen Euro mehr an Mitteln für die Ukraine vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ersucht. Zusammen mit den bestehenden Mitteln möchte die Bundesregierung bis zum Jahresende militärische Hilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro bereitstellen.
Die sich verschärfende Situation in der Ukraine wird durch die Erfolge der russischen Truppen verschärft, wie es der Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), in einem Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), darlegt. Die Ukraine erleidet aufgrund der verstärkten Überlegenheit der russischen Artillerie und des Einsatzes von Lenkwaffen erhebliche Materialschäden. Die Lage ist kritisch, und es besteht ein "signifikantes Risiko", dass die Ukraine ohne erhebliche Verstärkungen ihre defensive Schlacht verliert.
Daher hat Toncar einen Antrag auf bis zu 397,3 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine gestellt und die Zustimmung des Haushaltsausschusses erbeten. Diese "außergewöhnlichen Ausgaben" für die Unterstützung von Verbündeten wurden vom Bundesverteidigungsministerium beantragt. Mit über einer Milliarde Euro verbleibenden Mitteln soll das erforderliche Budget von 1,42 Milliarden Euro bis zum Jahresende erreicht werden.
Kürzlich dementierte die Bundesregierung Spekulationen, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine aufgrund finanzieller Einschränkungen reduzieren werde. Diese Spekulationen waren nach Berichten über verzögerte Waffenlieferungen aufgrund finanzieller Überlegungen entstanden.
Laut "Der Spiegel" vom Donnerstag kann das zusätzliche Geld für die Ukraine aus nicht anders benötigten Mitteln im Verteidigungshaushalt stammen. Offensichtlich wurden die Energiekosten der Bundeswehr zuvor überbewertet. Die neu entdeckte Lösung erfordert demnach keine zusätzlichen oder neuen Haushaltsmittel, wie das Magazin unter Berufung auf interne Regierungspapiere berichtet.
Die Situation in der Ukraine hat fast einen kritischen Wendepunkt erreicht, wie Staatssekretär Toncar betont, und die Ukraine steht vor einem signifikanten Risiko, ihre defensive Schlacht ohne erhebliche Verstärkungen zu verlieren. Trotz Gerüchte über mögliche finanzielle Einschränkungen hat die deutsche Regierung einen alternativen Weg gefunden, um 397 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, ohne neue Haushaltsmittel zu benötigen.
