Die deutschen Behörden lehnen Vorwürfe der Verringerung der Hilfe an die Ukraine ab.
Die US-Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die militärische Unterstützung für die Ukraine eingeschränkt oder finanziell beschnitten werden sollte. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte: "Wir werden die Hilfe weiter gewähren, solange sie notwendig ist." Diese Aussage erfolgte im Zusammenhang mit Gerüchten, dass keine zusätzlichen Mittel aus dem Budget für diese Hilfe bereitgestellt werden, über die bereits geplanten 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr hinaus.
Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, betonte Büchner: "Unser Engagement und unsere Entschlossenheit bleiben ungebrochen." Er bezeichnete Spekulationen, dass die Regierung vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal setzen wolle, indem sie die Hilfe für die Ukraine reduzieren würde, als "schändlich". Es sei ein Irrglaube zu behaupten, dass die Ukraine aufgrund innerer politischer Probleme weniger Hilfe erhalten solle.
Andererseits bestätigte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums: "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine." Allerdings wurde bestätigt, dass bis 2025 ein Übergang zu einer internationalen Finanzierung der ukrainischen Hilfe geplant ist. Diese Entscheidung basiert auf einem Konsens der G7-Staaten, Kapitalgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in 50 Milliarden Euro Kredite für die Ukraine zu kanalisieren. "Breit angelegte Bemühungen" werden unternommen, um auf diese Mittel bis 2025 zugreifen zu können, bestätigte der Sprecher.
Zudem dementierte Büchner Gerüchte über Verzögerungen bei bestimmten Waffenlieferungen, wie dem Iris-T-Luftabwehrsystem, aufgrund finanzieller Engpässe. "Dies ist eine völlig falsche Behauptung", betonte Büchner. "Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Ukraine die Ressourcen erhält, die sie benötigt, um ihren Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung fortzusetzen", fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu.
Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtung zur Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine bekräftigt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte. Trotz Spekulationen über Budgetbeschränkungen bezeichnete Büchner den Vorschlag einer Reduzierung der Hilfe aufgrund innerer politischer Fragen als "schändlich".
