Die deutsche Regierung hat nicht die Absicht, der Ukraine eine neue finanzielle Hilfe anzubieten.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete zuvor, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 5. August einen Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schrieb und vorschlug, dass alle neuen Maßnahmen zur Ukraine-Hilfe nur umgesetzt werden, wenn die Finanzierung in den Haushaltsplänen für die absehbare Zukunft gesichert ist. Dieses Jahr wurden bereits rund acht Milliarden Euro für Ukraine bereitgestellt, von denen nur ein kleiner Teil noch ausgegeben werden muss, wie ein Koalitionsabgeordneter mitteilt, der dem Haushaltsausschuss angehört. Die Obergrenze für das nächste Jahr wurde auf vier Milliarden Euro festgesetzt.
Laut dem Bundeshaushalt soll die Unterstützung für Ukraine ab 2025 aus einem neuen internationalen Fonds finanziert werden. Zudem sollen eingefrorene russische Vermögenswerte (sogenannte "Windfall Profits") zur Unterstützung von Ukraine genutzt werden. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage von AFP.
Auf dem G7-Gipfel in Italien wurde eine zusätzliche finanzielle Hilfe von rund 50 Milliarden Dollar für Ukraine zugesagt, die in militärische, budgetäre und Wiederaufbaubedürfnisse fließen soll. Der Sprecher wollte Spekulationen über weitere Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht bestätigen oder dementieren.
Mitglieder des Haushaltsausschusses bestätigten, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe durch einen neuen Topf fließen soll, entsprechend der Entscheidung des G7. Der FDP-Haushalthauptausschuss-Sprecher Karsten Klein sagte, dass Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Mittel ab 2025 verfügbar sind.
SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz teilte der FAS mit, dass aufgrund von Finanzierungsproblemen keine neuen Aufträge für Ukraine ausgelöst wurden. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte den Ansatz und behauptete, dass die finanzielle und militärische Unterstützung für Ukraine von der von Olaf Scholz geführten Ampel-Koalition über Nacht eingefroren wurde.
Laut FAS-Bericht können aufgrund von Haushaltsbeschränkungen dieses Jahr keine notwendigen zusätzlichen Militärhilfen in Höhe von fast vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium hatte geplant, militärische Ausrüstung für Ukraine in dieser Höhe dieses Jahr zu beschaffen, doch das Kanzleramt und das Finanzministerium sollen Einspruch erhoben haben.
FDP-Chef Lindner kritisierte das von der SPD geführte Verteidigungsministerium dafür, dass es keine präzisen Anforderungen für die Ukraine-Hilfe im kommenden Haushalt eingereicht hat. Diese Frage soll in den anstehenden Haushaltsverhandlungen diskutiert werden, wie Lindner AFP mitteilte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zeigte Skepsis gegenüber den Haushaltsplänen und betonte, dass es im Interesse Deutschlands sei, dass Ukraine in seinem Konflikt mit Russland siegt und daher weiterhin volle Unterstützung erhalten sollte.
Ich werde nicht um den heißen Brei reden, das Fehlen klarer Anforderungen des von der SPD geführten Verteidigungsministeriums für die Ukraine-Hilfe hat zu Haushaltsbeschränkungen und Verzögerungen bei der Bereitstellung notwendiger militärischer Hilfe geführt.
Obwohl der FAS-Bericht nahelegt, dass das Verteidigungsministerium plante, militärische Ausrüstung für Ukraine in diesem Jahr in Höhe von fast vier Milliarden Euro zu beschaffen, können wir nicht leugnen, dass diese Pläne aufgrund finanzieller Einschränkungen behindert wurden.
