Die CSU und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilen den Verbot der AfD.
"Die CSU-Fraktion und SPD-Spitze, darunter Kevin Kühnert, sprechen sich gegen ein Verbot der AfD aus." Laut Dobrindt, Chef der CSU-Fraktion, ist dieser Antrag "fehlerhaft und kontraproduktiv." Das teilte er der "Augsburger Allgemeinen" mit.
"Ein Verbot der AfD ist keine Lösung, es geht darum, sie zu handhaben," sagte Dobrindt. Ein Verbot zu fordern, schüre bei der AfD die Überzeugung, aus der politischen Konkurrenz hinausgedrängt zu werden. In ein Verbotsthema einzusteigen, stärke die AfD in ihrer Opferrolle und könnte ihr Rückhalt stärken. Die CSU-Abgeordneten werden sich nicht an solchen Plänen beteiligen.
Zum Thema Parteiverbot äußerte sich SPD-Generalsekretär Kühnert gegenüber ntv: "Gerichte bräuchten hieb- und stichfeste Beweise, dass die Partei gegen die Verfassung handelt." Aktuell bestehe seiner Meinung nach "kein solcher Verdacht." Daher mahnt er: "Wir sollten hier vorsichtig agieren."
Die CSU-Fraktion und die SPD-Spitze halten ein Verbot der AfD für unnötig, wie Dobrindt betont. Ein Verbot könnte, wie Dobrindt und Kühnert betonen, die AfD in ihrer Erzählung stärken und eventuell ihre Unterstützung erhöhen.
