- Die Christlich-Demokratische Union (CDU) nimmt in Sachsen eine führende Position ein und übertrifft die Alternative für Deutschland (AfD) - BSW auf dem dritten Platz.
Schmaler Sieg für die CDU in Sachsen: CDU behält Macht, knapp vor AfD. Laut ARD (21:00 Uhr) und ZDF (21:30 Uhr) hat die AfD im Vergleich zu den Wahlen von 2019 deutlich zugenommen, bleibt aber hinter der leicht schwächelnden Union. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten möchte und die aktuelle Koalition aus CDU, Grünen und SPD nicht ausreicht.
Die neu gegründete Allianz, die Sahra Wagenknecht Allianz (BSW), belegt den dritten Platz, während die SPD weit abgeschlagen ist. Die Grünen stehen kurz davor, den Landtag zu verpassen. Die Linke schafft es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und riskiert den Verlust ihres Parlamentssitzes.
BSW erzielt zweistellige Werte bei Debüt
Die Umfragen zeigen, dass die CDU 31,5 bis 31,8 Prozent (2019: 32,1 Prozent) erzielen wird, während die AfD dicht dahinter liegt bei 30,4 bis 30,8 Prozent (27,5). Die BSW debütiert mit 11,5 bis 11,9 Prozent. Die SPD kommt auf 7,4 bis 7,6 Prozent (7,7), während die Linke auf 4,4 bis 4,8 Prozent (10,4) abrutscht und unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
Auch die Grünen sind in Gefahr mit 5,2 bis 5,5 Prozent (8,6). Wiederum schafft es die FDP nicht in den Landtag, wie schon bei den letzten Landtagswahlen. Parteien mit weniger als fünf Prozent können trotzdem in den Landtag einziehen, wenn sie zwei Direktmandate durch ihre Zweitstimmen erzielen.
Die AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft wird, soll 40 Sitze (38) erhalten, während die CDU 41 bis 42 Sitze (45) sicher hat. Die BSW wird 15 bis 16 Mitglieder haben. Die SPD wird 10 Sitze (10) haben und die Grünen 7 Sitze (12).
Ca. 3,3 Millionen Bürger waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 bis 74,0 Prozent.
Kretschmer erwartet schwierige Regierungsbildung
Ministerpräsident Kretschmer glaubt, dass seine Partei nach den ersten Zahlen weiterregieren kann. "Das wird nicht einfach", sagte er bei der CDU-Wahlparty. "Aber eines ist klar: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, ist es möglich, eine stabile Regierung für Sachsen zu schaffen, die dem Land dient und bescheiden vorangeht." Die CDU ist bereit, weiter die Verantwortung für das Land zu tragen.
CDU könnte auf BSW setzen
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den sächsischen Regierungschef gestellt, Kretschmer regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen und der SPD. Laut Umfragen wird diese Koalition nicht ausreichen. Eine CDU-Allianz mit der BSW und der SPD ist mathematisch möglich.
Allerdings sind viele CDU-Politiker skeptisch gegenüber der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die einst der SED angehörte und später zum Symbol der kommunistischen Plattform in der Linken wurde. Trotzdem ist eine Koalition möglich, da die CDU ein Verbot hat, mit der AfD und der Linken zusammenzuarbeiten, aber kein solches für die BSW, die sich von der Linken abgespalten hat.
Vor der Wahl hatten die Grünen eine gemeinsame Minderheitsregierung von CDU und SPD angekündigt. Die CDU und die SPD haben bereits drei Koalitionen in Sachsen gebildet.
AfD hat die CDU in Sachsen bereits mehrfach übertrumpft
Die AfD hatte die Union bereits bei zwei Bundes- und einer Europawahl in Sachsen übertrumpft. Wenn sie nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag gewinnt, würde sie eine sogenannte Blockiermehrheit erlangen: Für Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, bräuchte die AfD ihre Zustimmung. Zum Beispiel werden Verfassungsrichter vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt.
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel bezeichnete die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg für ihre Partei. Gleichzeitig kritisierte sie in der ARD die Bundeskoalitionsregierung. Weidel kritisierte auch die Haltung der CDU, eine Koalition mit der AfD auszuschließen, als "blanken Verachtung für den Wählerwillen". Ohne die AfD sei eine stabile Regierung nicht möglich, sagte sie.
Die Spitzenkandidatin der sächsischen BSW, Sabine Zimmermann, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir sind zweistellig und haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Darauf können wir stolz sein, und das sind wir auch", sagte sie in der ARD. Sie fügte hinzu, dass sich die Politik und damit auch die Bürger mit der BSW ändern müssten. "Und das geht schnell." Im ZDF schloss sie eine Koalition mit der AfD aus und sah die Christdemokraten als mögliche Partner.
Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Ich bin genauso froh wie ihr, dass wir so gut abgeschnitten haben, trotz aller Prognosen", sagte sie.
Grünen-Chef Omid Nouripour sah initially eine Chance für seine Partei, in der sächsischen Regierung zu bleiben. Die Koalition dort habe gut funktioniert, sagte er in der ARD, "obwohl der Ministerpräsident in den letzten beiden Jahren gegen seine eigene Bevölkerung gekampft hat."
Die politische Stimmung war angespannt, mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und Deutschland als Verbündeter Kiews innerhalb der NATO, was zu einer signifikanten Spaltung führte. Wagenknecht betonte, dass die BSW die Stationierung von US-Raketen mit langer Reichweite in Deutschland klar ablehnen müsse, um an einer Regierung teilzunehmen.
Das Diskurs um Immigration und Asyl wurde durch einen tragischen Messerangriff in Solingen verschärft, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass ein islamistischer syrischer Flüchtling für die grausame Tat verantwortlich ist.
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, zeigte sich zufrieden mit der Leistung ihrer Partei bei den sächsischen Wahlen und bezeichnete sie als historischen Erfolg, trotz Kritik an der Ablehnung der CDU, eine Koalition mit ihnen einzugehen.
Trotz Alice Weidels Behauptungen weiß ich, dass keine der anderen Parteien in Sachsen daran interessiert ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten, was die Regierungsbildung für die CDU zu einer Herausforderung macht.
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