Die CDU weigert sich, eine Koalition mit der SPD in Brandenburg zu unterstützen.
Nach Diskussionen mit Vertretern der SPD hat die CDU in Brandenburg entschieden, keine weiteren Gespräche zu führen. Dadurch ist eine Minderheitsregierung in Brandenburg nicht mehr möglich. Die einzige verblieben Option ist nun eine Partnerschaft zwischen der SPD und der BSW.
Laut dem CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann verlief das erste Treffen mit SPD-Vertretern in einem freundlichen Ton. Es wurden jedoch keine konkreten Termine für zukünftige Gespräche vereinbart.
Redmann hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er keine Rechtfertigung für die Teilnahme der CDU an der Regierungsbildung sah. Die Sitzverhältnisse im neuen Landtag würden keine Koalition zwischen SPD und CDU alleine zulassen. Da die SPD mit der BSW eine Mehrheit bilden kann, verwehrt sich Redmann strikt gegen die Möglichkeit, dass seine Partei Teil einer Koalition zwischen SPD und der BSW wird, was diese auch nicht benötigen würde.
BSW-Koalition nun die letzte Option
Redmann argumentierte, dass nach der Wahl Ehrlichkeit geboten sei. Daher nahm die CDU die Einladung der SPD zum Treffen an. Die Bedingungen für seine Partei blieben jedoch unverändert. Da die SPD die meisten Stimmen erhielt und mit der BSW eine Mehrheit bilden kann, hat die CDU keine Pläne für weitere Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten.
Bei der Wahl am Sonntag sicherte die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke die meisten Stimmen mit 30,9%, gefolgt von der AfD mit 29,2%. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf den dritten Platz mit 13,5%, knapp vor der CDU mit 12,1%. Keine anderen Parteien schafften den Einzug in den Potsdamer Landtag.
Angesichts dieser Ergebnisse sind die Koalitionsoptionen begrenzt. SPD und CDU haben nicht genügend Sitze für eine absolute Mehrheit. Die CDU ist nicht an einer Minderheitsregierung interessiert und die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Daher bleibt als einzige realistische Option eine Koalition zwischen SPD und BSW.
Die Entscheidung der CDU, keine weiteren Gespräche mit SPD-Vertretern zu führen, hat den Auftrag an den Ausschuss gestellt, die Machbarkeit einer Koalition zwischen SPD und BSW zu prüfen. Trotz ihres ersten Treffens mit SPD-Vertretern verwehrt sich die CDU unter der Führung von Jan Redmann strikt gegen die Möglichkeit, Teil einer Koalition zwischen SPD und BSW zu werden.
