Die Bundesverwaltung hat sich dafür entschieden, verschiedene Strategien zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu verwirklichen.
Bei der Vorstellung des Aktionsplans erklärte Wuöst: "Wir verstehen, wir sind engagiert, wir werden unsere Versprechen einlösen." Dieser Plan umfasst die Behandlung von Sicherheits-, Einwanderungs- und Präventionsfragen. Specifically, der Aktionsplan zielt darauf ab, die Sicherheit zu stärken, mit Migration umzugehen und Radikalisierung zu verhindern. Wuöst erwähnte auch, dass dies erst der Anfang ist.
Um online-radikalisierte Islamisten zu bekämpfen, schlägt der Aktionsplan eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitskräfte vor. Diese Influencer werden enger überwacht. Dadurch werden die Verfassungsschützer in ihrer Arbeit gestärkt, insbesondere bei der Überwachung potentieller Bedrohungen. In Zukunft dürfen die Verfassungsschützer auch Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren verarbeiten. Además, die Datenübertragung zwischen Behörden wird vereinfacht.
Im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen wird die Landesregierung auch künstliche Intelligenz nutzen. Diese Technologie soll "einen klaren Überblick darüber verschaffen, was im digitalen Bereich in Bezug auf islamische Radikalisierung passiert", sagte Wuöst. Digitale Untersuchungen werden durch geeignete AI-Anwendungen unterstützt. Außerdem plant das Land, eine AI zu entwickeln, die auch ungewöhnliche Sprachen und Dialekte verstehen kann, wie Wuöst erwähnte.
Wuöst kündigte auch Maßnahmen im Asylbereich an. Zum Beispiel werden drei zusätzliche Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten eingerichtet und die zentralen Ausländerbehörden verstärkt. Die Behörden erhalten bessere Ausrüstung und Personal. Da die Landesregierung einen Anstieg der Nachfrage nach Abschiebehaftanstalten aufgrund dieser Maßnahmen erwartet, ist auch der Bau einer zusätzlichen Abschiebehaftanstalt geplant.
Schließlich möchte die Landesregierung die Präventionsbemühungen stärken. Laut Wuöst umfasst dies die Erweiterung der Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und Online-Plattformen. "Islamismus lässt sich am besten bekämpfen, indem man verhindert, dass er neue Unterstützer gewinnt", sagte Wuöst. "Wir müssen mit aller Kraft um die Herzen und Köpfe unserer Kinder kämpfen."
Andere Stellen außerhalb der Landesregierung könnten ebenfalls in den Kampf gegen die Online-Radikalisierung einbezogen werden. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in diesem Bereich könnte sich als vorteilhaft erweisen, da sie einzigartige Einblicke und Ressourcen haben könnten.
Darüber hinaus können die 'Anderen' Akteure in der Gesellschaft, wie Schulen, religiöse Institutionen und Gemeindeorganisationen, eine wichtige Rolle bei der Prävention von Radikalisierung spielen. Sie können dazu beitragen, Verständnis, Toleranz und offenen Dialog zu fördern, was für den Kampf gegen extremistische Ideologien unerlässlich ist.
