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Die Bundesregierung ruft Krisenpersonal ein.

Das Auswärtige Amt verweist in der Debatte über Abschiebungen auf eine unbehagliche Sicherheitslage...
Das Auswärtige Amt verweist in der Debatte über Abschiebungen auf eine unbehagliche Sicherheitslage in Syrien.

Die Bundesregierung ruft Krisenpersonal ein.

Nach der Tötung des Hamas-Politbüroleiters Ismail Haniyeh und den darauffolgenden iranischen Vergeltungsdrohungen hat die Bundesregierung ihr Krisenstab zusammengetreten. "Der Krisenstab der Bundesregierung hat sich heute Nachmittag zu der Lage im Nahen Osten getroffen", bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Der Stab hatte bereits am Freitag und Montag getagt und kommt nun "angesichts der Ereignisse der letzten Nacht" erneut zusammen.

Iranische Medien berichteten, dass Haniyeh in der Nacht zum Mittwoch (02:00 Ortszeit, 00:30 MEZ) bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude für Weltkriegsveteranen im Norden von Tehran getötet wurde. Hamas, die islamistische palästinensische Organisation, teilte mit, dass er in seinem Tehraner Wohnsitz getötet wurde, nachdem er an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Massoud Peschian teilgenommen hatte. Hamas bezeichnete den Vorfall als "zionistische Attacke" und drohte, wie auch Iran, mit Vergeltung.

"Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen, dass der Chef des politischen Büros in Iran getötet wurde", sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Die Bundesregierung habe "keine unabhängigen Informationen" dazu, aber es sei klar, dass "die gesamte Region in einer hochgefährlichen Situation ist".

Die Bundesregierung setzt alle diplomatischen Kanäle ein, um eine Eskalation und eine regionale Explosion zu verhindern. Büchner betonte: "Wir rufen alle Akteure auf, maximale Zurückhaltung zu üben. Die Logik der gegenseitigen Vergeltung ist ein Sackgasse." Es sei jetzt wichtig, "einen kühlen Kopf zu bewahren".

Die Bundesregierung ist aktiv in diplomatischen Bemühungen beteiligt, um eine Eskalation zu verhindern und ruft alle Akteure auf, maximale Zurückhaltung zu üben. Eine Vergeltung von Iran oder Hamas, wie gedroht, könnte potenziell die Bundesregierung in die Vermittlung einer Lösung einbeziehen.

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