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Die Bundeskanzlerin ist laut Merz verpflichtet, Ursula von der Leyen "noch einmal zu empfehlen".

Wahl für den Posten des Kommissionsleiters

Merz: Kanzlerin in der Pflicht, Ursula von der Leyen wieder nach vorne zu bringen".
Merz: Kanzlerin in der Pflicht, Ursula von der Leyen wieder nach vorne zu bringen".

Die Bundeskanzlerin ist laut Merz verpflichtet, Ursula von der Leyen "noch einmal zu empfehlen".

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU-Partei, hat Chancellor Olaf Scholz, Mitglied der SPD, dazu aufgerufen, EU-Kommissarin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Merz forderte die deutsche Regierung, bestehend aus der SPD, FDP und Grünen, auf, zu erkennen, dass die Union in den Europawahlen siegreich hervorgegangen ist. Er glaubt, dass dies bedeutet, dass der Kanzler verpflichtet ist, "Ursula von der Leyen erneut zu empfehlen" als Mitglied und Präsidentin der EU-Kommission. Viele andere prominente Mitglieder der CDU stimmen Merz'er Ansicht zu.

Die SPD hat für die kommende EU-Kommission bestimmte Anforderungen aufgestellt. Diese Anforderungen haben die Unterstützung von von der Leyens möglicher zweiter Amtszeit auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen gemacht. Einer dieser Bedingungen ist die Vermeidung einer Zusammenarbeit mit politischen Entitäten, die als Gegner von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesehen werden. Von der Leyen hat offen darüber nachgedacht, mit der rechten ECR-Fraktion zusammenzuarbeiten, die unter anderem die italienische Partei Fratelli d'Italia um Premierministerin Giorgia Meloni beinhaltet.

In einer Rede am CDU-Hauptquartier in Berlin am Sonntagabend gab Merz seine Dankbarkeit für den Erfolg der Union aus. Von der Leyen, die sich per Videokonferenz anschloss, lobte die Union für ihre Leistung, indem sie sagte: "Wir freuen uns über das, was Sie vorgestellt haben... die stärkste Kraft, stabil, insbesondere in schwierigen Zeiten. Herzensgute Grüße nach Berlin." Sie erkannte auch die außergewöhnliche Arbeit der Union an.

In Reaktion auf Merz's Angebot sagte Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei wichtigen nationalen und wirtschaftlichen Fragen die aktuelle Richtung der Ampelregierung erheblich ändern würde. Diese Zusammenarbeit könnte auch dazu führen, dass die Einflussmacht der extremistischen Parteien wie AfD und BSW in Deutschland abnimmt.

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