Die Bundesbehörden bereiten Berichten zufolge einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 vor.
Die Wirtschaft leistet sich schlechter als erwartet, was zu einer größeren Netto-Kreditaufnahme aufgrund des fiskalen Teils im Schuldenbremseffekt führt, berichten Quellen in einer Zeitung. Gerade einige Ministerien, einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung, haben dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihre zusätzlichen Anforderungen mitgeteilt. Das "Bild"-Zeitung erwartet die Verfügbarkeit des Zuschussbudgets im Herbst.
Christian Haase, der parlamentarische Sprecher der CDU/CSU-Fraktionsfinanzpolitik, kritisierte die Koalitionspläne. "Das Zuschussbudget existiert nur, um die Fortsetzung der aktuellen Regierungsallianz zu unterstützen", erzählte Haase dem "Bild"-Zeitung. "Wir werden Maßnahmen im Zuschussbudget finden, die in das Haushaltsjahr 2025 eingebracht werden sollten."
Das Schuldenvolumen steigt um weitere 50 Milliarden Euro an, wenn ein Zuschussbudget vorliegt, behauptet Haase. Wenn ein solches Budget vorhanden ist, sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lindern.
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