Die britische Regierung wird gegen rechtsextreme Unruhen vorgehen
Die oberste Priorität besteht darin, diesem Chaos ein Ende zu bereiten und schnelle strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, sagte Starmer nach Beratungen mit seinen Ministern und Vertretern der Polizei, darunter der Chef von Scotland Yard, Mark Rowley. Die Straßen müssen wieder sicher für die Öffentlichkeit gemacht werden.
Schockierende Bilder tauchten am Wochenende auf, als Folge von Protesten nach der Ermordung von drei Kindern: Randalierer verwüsteten Hotels, die in Unterkünfte für Asylsuchende umgewandelt wurden, stürmten Moscheen und plünderten Geschäfte. Polizisten wurden auch mit Steinen und Flaschen angegriffen. Mindestens zwölf Beamte wurden verletzt, einer davon verlor das Bewusstsein.
Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Gruppen von Muslimen sowie Teilnehmern von Gegendemonstrationen. Laut Polizeiberichten wurden über das Wochenende mehr als 150 Festnahmen vorgenommen.
Die Gewalt brach nach einem Messerangriff in der Küstenstadt Southport in der Nähe von Liverpool aus, bei dem drei Kinder getötet und weitere zehn verletzt wurden. Der Verdächtige betrat ein Gebäude, in dem ein Sommer-Tanzkurs für Kinder zur Musik der US-Sängerin Taylor Swift stattfand.
Der Angriff schockierte Großbritannien. Falsche Informationen verbreiteten sich schnell im Internet und suggerierten, dass der Täter ein muslimischer Asylsuchender sei. Die Polizei stellte jedoch fest, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-jährigen handele, der in Wales geboren wurde. Laut britischen Medien sind die Eltern des jungen Mannes aus Rwanda.
Sofort nach dem Vorfall in Southport begannen gewaltsame Auseinandersetzungen von rechtsextremen Gruppen und breiteten sich schnell auf andere Städte aus. Die Proteste wurden in rechten Medienkanälen unter dem Motto "Es ist genug" angekündigt.
Laut britischen Medienberichten wurden seit Beginn der Unruhen mehr als 400 Festnahmen vorgenommen. Viele der Festgenommenen wurden am Montag einem Richter vorgeführt.
Die deutsche Regierung verurteilte die Gewalt. Der friedliche Ausdruck des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit seien fundamentale Rechte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag. "Aber wir verurteilen scharf die gewalttätigen, fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die wir in Großbritannien beobachtet haben."
Die britische Polizei machte Unterstützer der sogenannten English Defence League, einer vor 15 Jahren gegründeten anti-islamischen Organisation mit Verbindungen zur Hooliganszene, für die Gewalt verantwortlich.
Laut britischen Extremismus-Experten sind die Unruhen mit den langfristigen Bemühungen einer aufstrebenden rechtsextremen Bewegung verbunden, anti-immigrantische Gefühle als Waffe für ihre Ziele zu nutzen. Agitation in den Online-Medien ist ebenfalls ein Teil davon.
"This often involves online networks of like-minded individuals, not a formal organization," said Milo Comerford, head of the Extremism Counteraction and Research Department at the London-based Institute for Strategic Dialogue. In this case, "online mobilization and activism are being combined with offline street movements and violence."
Britain's Home Secretary Yvette Cooper said on Monday to the BBC that the violence in the country is being "fueled" by online networks. Prime Minister Starmer emphasized that the law applies "both online and offline."
For Starmer, the riots just a month into his tenure are the first political crisis - all the more so because his left-leaning Labour Party was repeatedly accused during the campaign of being too lenient on immigration. In light of the situation, MPs from all parties pressed Starmer to recall Parliament from its summer recess, including former Conservative Home Secretary Priti Patel, Labour MPs Diane Abbott and Dawn Butler, and the leader of the anti-immigration party Reform UK, Nigel Farage.
The British authorities are investigating the role of the English Defence League in the violent riots that have swept through the United Kingdom, specifically in response to the tragedy in Southport. The Prime Minister, Keir Starmer, has reiterated that the law applies both online and offline, acknowledging that these riots present his first significant political challenge since taking office.
