Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: Die globalen Auswirkungen der größten länderübergreifenden Wahl
In den kommenden Tagen wählen Wähler in den 27 Ländern der Europäischen Union (EU) ihre Vertreter im Europäischen Parlament (EP), was einen bedeutenden Einfluss auf die Zukunft der EU haben wird. Diese Wahlen, die vom 6. bis zum 9. Juni andauern werden, finden inmitten einer Reihe von dringenden Themen statt, von den Konflikten in der Ukraine und Gaza bis hin zu Einwanderung und Umweltproblemen. Diese Wahlen werden voraussichtlich zu erheblichen Gewinnen für rechtsextreme Parteien in mehreren Ländern führen, was langefristige Konsequenzen für die EU haben könnte.
Hier ist ein Überblick über das, was Sie über diese große Mehrländerwahl wissen müssen:
Wie funktionieren die Wahlen?
Die EU-Wahlen finden alle fünf Jahre im Juni statt und dauern mehrere Tage an. Dieses Jahr sollte die Wahlen vom 6. bis zum 9. Juni dauern. Jedes Land ist für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich, was zu unterschiedlichen Wahlverfahren führt. Während einige Länder die Wahlen alle zusammen führen, andere verteilen sie über mehrere Tage.
Jedes Land ist für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich, aber es gibt eine einzige universelle Anforderung: Alle müssen ein proportionales Repräsentationssystem anwenden, wodurch die Anzahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) direkt mit der Stimmenzahl der Parteien korrespondiert. Nachdem alle Stimmen gezählt wurden, wird jeder nationalen Partei eine Anzahl von MEPs zugewiesen, basierend auf ihrer Stimmenanteil. Diese Ernennungen werden in der Regel von den Mitgliedstaaten vorgenommen.
Nachdem sie in das Parlament ernannt wurden, können MEPs einer europäischen politischen Partei beitreten, die auf gemeinsame Überzeugungen basiert. Die Größe der Parteigruppe bestimmt direkt ihren Einfluss im EP. Nach den Wahlen werden Ergebnisse ab dem Sonntagabend erscheinen, aber eine vollständige Zusammenfassung ist nicht erwartet, bis spätestens Montag.
Was ist die Rolle des Europäischen Parlaments?
Das Europäische Parlament sitzt hauptsächlich in Brüssel, Belgien, und besucht gelegentlich Straßburg, Frankreich. Als die gesetzgebende Institution der EU dient es als eine der drei Hauptinstitutionen der EU neben der Europäischen Kommission (die ausführende Institution) und dem Europäischen Rat (zusammengesetzt aus Ministern der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten). Das Parlament ist die einzige EU-Behörde, in der Vertreter direkt gewählt werden. Seine MEPs erlassen Gesetze, die auf dem gesamten Kontinent gültig sind, und spielen eine Schlüsselrolle bei der Bestimmung der Zusammensetzung der Europäischen Kommission, die die politische Richtung der weltweit größten Handelsblöcke bestimmt.
Die MEPs sind auch dafür zuständig, das EU-Jahresbudget zu genehmigen und haben das letzte Wort in Fragen wie dem Budget, dem Handel und den internationalen Sanktionen. In einigen Fällen kann das Parlament die Umsetzung großer Ziele durch Haltung von Zustimmung verzögern, bis Streitigkeiten gelöst sind.
Schlüssige Themen der EU
Given that these elections are 27 separate ballots, not all countries will prioritize the same issues. However, there are certain concerns that span the continent. Primarily, these include immigration, climate change, security, and support for Ukraine.
Although migration numbers have dropped since the 2015-2016 refugee crisis, the issue remains sensitive for many European nations. Some countries face disproportionately high levels of immigration, while others resist taking on their fair share of the responsibility.
Climate change and the push for a greener Europe are other top priorities, but some member states are now resisting the expense of reducing fossil fuel emissions.
Lastly, there's the matter of support for Ukraine. The EU is generally supportive of Ukraine, but the outcome could change if national governments with populist leaders like France's Marine Le Pen are elected.
Europäische Politische Parteien
Given the complexity of a multinational body with hundreds of distinct political parties, things would become very complex without the establishment of European political parties. National party leaders form alliances with one another based on shared political affiliations, creating a unified bloc that can more efficiently manage the EP.
Es gibt sieben primäre Gruppierungen, reichend von rechts bis links, was es ermöglicht, die Entscheidungsfindung innerhalb des Parlaments zu vereinfachen.
Daher ist ein schneller Überblick über die anstehenden Europäischen Parlamentswahlen, die die Richtung der EU für die nächsten fünf Jahre bestimmen werden. Bleiben Sie auf dem Laufenden über die Ergebnisse und ihre Folgen.
Die primären politischen Spaltungen innerhalb der Europäischen Union (EU) bestehen aus zwei Hauptgruppen: der rechten Europäischen Volkspartei (EPP) und der linken Fortschrittlichen Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). Aufgrund der Proportionalwahl sind keine einzelnen Gruppen in der Macht, was Zusammenarbeit erforderlich macht, um Gesetze im Parlament zu verabschieden. Die EPP und S&D (oder ihre früheren Versionen) haben die dominierenden Kräfte in diesen Bündnissen für Jahre gebildet.
Allerdings liegt der Fokus derzeit auf anderen bedeutenden rechten Parteien: der Europäischen Konservativen und Reformpartei (ECR) und der rechtsextremen, populistischen Identität und Demokratie (ID). Trotz der Prognose, dass die ECR und ID die größten Parteien in der nächsten Wahl sein werden, schwenkt der Fokus auf die ECR und ID.
Erwartete Ergebnisse der Wahl
Obwohl die centristische Koalition vermutlich bleiben wird, ist die ECR und ID erwartet, leichte Verbesserungen in der Sitzzahl und der Macht zu erfahren. 1
1 https://www.bbc.com/news/world-europe-48141045
[2] https://www.euronews.com/2019/05/20/european-elections-2019-what-you-need-to-know-about-the-eu-parliament-vote
Während ECR und ID ihre Absicht, zusammenzuarbeiten, noch nicht verkündet haben, ist ihre Feindschaft miteinander bekannt. Giorgia Meloni, die italienische Premierministerin und Vorsitzende des ECR-Blocs, könnte versuchen, sich mit der konventionellen rechten Seite auf EU-Ebene zu verbünden. Dies könnte an Melonis Pragmatismus nach der Wahl gesehen werden, der mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Kommission, zusammenarbeitete, die Mitglied der konventionelleren EPP ist.
Während der italienischen Parlamentswahlen 2022 wurde Melonis rechtsextremes Auftreten stark öffentlich gemacht. Sie war vehement gegen die Immigration und hatte die LGBTQ+-Rechte in Frage gestellt, unter anderem. Seit ihrem Sieg hat ihre Zusammenarbeit mit der EU-Führung jedoch pragmatischer ausfallen. So einigte sie sich beispielsweise auf einen 10-Punkte-EU-Plan zur Unterstützung Italiens bei der Bewältigung unregelmäßiger Migration.
Gegner behaupten, Meloni habe kapituliert; Unterstützer behaupten, sie habe geschickt die Situation beherrscht, indem sie die EU-Zentren zu ihren Ideologien verschoben. Ein Hinweis auf dieses könnte die jüngste EU-Einigung über die Verteilung der Last der unregelmäßigen Migration sein, nach Jahren des Staues und Verhandlungen.
Der wichtigste Aspekt dieser Wahlen ist die mögliche Veränderung des politischen Landschafts in der EU. Die Unvorhersehbarkeit der Politik auf europäischer Ebene bedeutet, dass vieles über fünf Jahre passieren kann.
Though the EPP and S&D may form a centrist coalition initially, these aren't rigid coalitions but rather loose partnerships that vote together on a case-by-case basis. This is where the potential alliance between the ECR and ID becomes important.
The rise of far-right influence in the European Parliament mirrors a similar trend on the national level in various major EU member states. National elections are scheduled in France for 2027, and right-wing populist Marine Le Pen could win. She chairs ID and has actively tried to reform the bloc by expelling lawmakers from the far-right Alternative for Germany (AfD) due to antisemitism allegations.
If Le Pen wins the French presidential election, she would undoubtedly become a more significant player in European politics. While this might not lead to a formal coalition between the center-right EPP and ID, it's reasonable to assume that right-wing ECR and ID members would exert considerable pressure on EPP and ID lawmakers to vote similarly on immigration and climate change issues, among others.
Moreover, EU legislators must always respond to their domestic electorate, who can remove them in future elections.
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