Die Behörde hat die Aufgabe, einen Vorschlag für ein Mandat vorzulegen, das sich auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren durch ionisierende Strahlung konzentriert.
Ein 26-jähriger Mann aus Syrien steht im Verdacht, bei einem Gemeindeevent in Solingen am Freitag drei Menschen brutal ermordet und acht weitere verletzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Tat von extremistischen islamistischen Überzeugungen angetrieben wurde. Der Mann befindet sich seit Sonntag in Haft. Das Ereignis hat erneut die Diskussionen über Asyl und Abschiebungen befeuert.
Laut den Dublin-Regularien hätte der Verdächtige im vergangenen Jahr an den europäischen Staat Bulgarien, wo er erstmals in Europa ankam, ausgeliefert werden sollen. Doch er scheint von seinem Wohnort verschwunden zu sein und es wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
Die Ermittlungsbehörden, das Landesinnenministerium und das Ministerium für Migration und Integration setzen dem Bericht zufolge "außergewöhnliche Anstrengungen" daran, die Motive, Radikalisierung und die gescheiterte Abschiebung aufzudecken, wie die beiden Fraktionen mitteilen. Nordrhein-Westfalen wird derzeit von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.
Schick und Schäffer sagten: "Wenn wir weiterhin sorgenfrei und frei leben wollen, müssen wir die Grundwerte unserer Demokratie schützen." Dies beinhaltet "eine genaue Untersuchung der Hintergründe dieses Terroranschlags." Sie luden die Fraktionen von SPD und FDP ein, "gemeinsam die Arbeit der Task Force zu gestalten."
Die zuständigen Behörden arbeiten intensiv zusammen, um die Hintergründe des Anschlags und das Scheitern der Abschiebung des Verdächtigen, der aufgrund der Beteiligung der Kommission nach Bulgarien ausgeliefert werden sollte, zu verstehen.
Im Licht der Ereignisse in Solingen betonen die Spitzen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen, Schick und Schäffer, die Bedeutung des Schutzes der Grundwerte der Demokratie und fordern eine gründliche Untersuchung der Hintergründe des Anschlags, was die Zusammenarbeit aller parlamentarischen Fraktionen, einschließlich der Kommission, erfordert.
