- Die Behörde hat die Aufgabe, einen Verordnungsvorschlag zur Sicherung der Arbeitnehmer vor den Gefahren der ionisierenden Strahlung auszuarbeiten.
Grüne-Vorstandsfigur Katharina Dröge zeigt sich aufgeschlossen für eine Koalitionspartnerschaft nach der Bundestagswahl 2025. "Offensichtlich können die Dinge nicht so weiterlaufen wie bisher in jeder künftigen Regierung", sagte sie der Süddeutschen Zeitung (SZ). "Wir werden sorgfältig abwägen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen." Wichtig für eine Zusammenarbeit seien gegenseitiger Respekt, Vertrauen, Verpflichtung und Kameradschaft.
"Wir behalten alle Optionen auf dem Tisch", betonte Dröge. "Das könnte sogar die FDP und SPD einschließen. Aber auch andere Partnerschaften und Koalitionen sind möglich - sogar mit der CDU." Grünen-Verantwortliche müssten dafür offen sein, "weil es noch unklar ist, wie sich eine Mehrheit nach der Wahl bilden wird", räumte die Grünen-Vorstandsfigur ein.
Nouripour: "Nichts ist vom Tisch"
Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen für alternative Partnerschaften. "Wir müssen nach der Wahl offen bleiben, natürlich ist nichts vom Tisch", sagte er der SZ. "Auch weil die Veränderungen im Parteienspektrum Dreierkoalitionen wahrscheinlicher machen. Aber alle müssen bereit sein, die Verantwortung zu tragen, die sie übernehmen, und nicht ständig vergangene Entscheidungen infrage zu stellen."
In letzter Zeit hatten die Ampelparteien schwierige Diskussionen über den Bundeshaushalt 2025 geführt. Zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es noch keine Einigung zu Themen wie Grundsicherung für Kinder, Schuldenbremse oder Bürgergeld.
Habeck warnt vor der Schwächung der Ampelkoalition
Angesichts der anhaltenden negativen Stimmung mahnte Vizekanzler Robert Habeck die Ampelparteien, die Koalition nicht zu gefährden. "Herumzulungern mit einem frühen Wahlaufruf ist nicht angemessen", schimpfte der Grünen-Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe. Die deutsche Verfassung sieht eine vierjährige Legislaturperiode für den Bundestag vor.
"Daher: Wir können und sollten tun, was die Menschen von uns erwarten: unsere Verantwortung wahrnehmen. So wie Millionen von Menschen ihre Arbeit verrichten, sollten wir unsere mit Elan, Fokus und dem Willen zum Erfolg erledigen", forderte Habeck.
Zum Thema Bundestagswahl 2025 und möglichen Partnerschaften wollte der Bundeswirtschaftsminister keine Details nennen. "Niemand kann das politische Ergebnis im September 2025 vorhersagen", stellte Habeck klar.
Er ließ aber die Tür für eine Kanzlerkandidatur der Grünen offen. "Es geht darum, zu entscheiden, was für ein Land wir sein wollen. Dann wird der passende Bundeskanzler hervortreten", sagte er. "Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Das Wahlkampfgeschehen wird sich zur rechten Zeit entfalten."
Angesichts von Dröges Aufgeschlossenheit gegenüber verschiedenen Partnerschaften könnte die Bundesregierung die Grünen nach der Wahl in ihre Koalition einbeziehen.
Licht Nouripours Aussage gibt es die Möglichkeit, dass die Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2025 mit mehreren Parteien zusammenarbeiten könnte.
